INITIATIVEN NETZWERK

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

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Aktuelles zu "Bürgerwillen verbindlich machen!"| zum Spritzenplatz

Aktuelles

14. September 2016

Vertrag für Hamburg unterschrieben.
Bündnis für das Wohnen?

Stimmt es wirklich, dass nun in Hamburg die Wohnungsnot gelindert wird?
Qui bono - wem zum Nutzen?

Klippos!

Am 8. September 2016 hat Olaf Scholz gemeinsam mit allen 7 Bezirksamtsleitern den sogenannte. "Vertrag für Hamburg" ratifiziert.

Wie aus zahlreichen Presseberichten zu entnehmen ist, ist das gelobte Ziel des Vertrages, der Wohnungsnot endlich wirkungsvoll entgegen zu treten.
Der nun in Kraft tretende "Vertrag für Hamburg" erhöhe die Anstrengungen im Wohnungsbau und sorge für mehr sozialen Wohnungsbau.

Hamburg strebt demnach an, jährlich "mindestens 10.000 Wohnungen zu genehmigen und in Projekten mit Mietwohnungs-Neubau einen Anteil von 30% öffentlich geförderten Wohnungen" erreichen zu wollen.

In den Berichten der Presse fehlt jedoch die Erwähnung des Anhangs zum "Vertrag für Hamburg" ‑ nämlich das "Bündnis für das Wohnen in Hamburg" ‑ der von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft beschlossen wurde.
Dieser "Anhang" ist seinem Inhalt nach der eigentliche Vertrag!

In diesem wird Klartext gesprochen, beispielsweise:
"... Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht durch Erteilung von Befreiungen zusätzlich Wohnfläche und/oder Wohnungen genehmigt werden, darf die Forderung nach der Errichtung von geförderten Wohnungen erst erhoben werden, wenn die Anzahl der genehmigten Wohnungen 30 Einheiten übersteigt..."

Die Bündnispartner bestimmen damit, dass nur noch bei Bauvorhaben mit mehr als 30 Wohneinheiten die Realisierung von 30% geförderten Wohnungen umzusetzen ist. Es wird aber noch krasser!
Wohnungswirtschaft und Senat haben beschlossen, dass:
"Sofern auf privaten Grundstücken mit geltendem Baurecht mit mehr als 30 Wohneinheiten durch Erteilung von Befreiungen* zusätzliche Wohneinheiten genehmigt werden, darf nur bezogen auf die zusätzlich durch Befreiung genehmigten Wohneinheiten ein öffentlich geförderter Anteil von bis zu 30% erhoben werden".

Übersetzt in ein konkretes Beispiel bedeutet dies:
Ein Bebauungsplan schreibt 4 Geschosse vor. Der Bauherr möchte aber sechs bauen. Weil der Bauausschuss dem zustimmt (Befreiung), werden nun 2 Geschosse mehr gebaut, als eigentlich vorgesehen sind. NUR für diese zwei Geschosse gilt, dass hier 30% Sozialwohnungen entstehen müssen. So werden dann insgesamt 36 Wohnungen gebaut, von denen nur 4 öffentlich geförderte Wohnungen sein werden. Das sind in diesem Falle gerade mal 11 %. (Was war noch ein Drittelmix?)

Diesem 11 % real gefördertem Wohnungsbau stehen in Hamburg ein Bedarf von ca. 46 % gegenüber. Gleichzeitig fallen derzeit jährlich ungefähr 5.000 Wohnungen aus der Sozialbindung - dh. diese Wohnungen werden nicht mehr gefördert und der Vermieter kann verlangen, was der Markt hergibt.

Das Machwerk "Vertrag für Hamburg" befähigt die Wohungswirtschaft (Investoren), vollkommen am Bedarf vorbei alles zu bauen, was ihr gefällt. Und dafür wird sie zusätzlich belohnt; denn der Senat verpflichtet sich, während der Laufzeit des Bündnisses die Grunderwerbssteuer nicht zu erhöhen und für keine weiteren Stadtviertel eine soziale Erhaltensverordnung zu erlassen.

Und damit die Bezirke brav mitspielen: "Die Bezirksversammlungen erhalten aus dem Förderfonds Bezirke pro genehmigte Wohnung [.] 250 Euro."

 

* Befreiung ist eine genehmigte Abweichung von einem Bebauungsplan. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen "erteilt" werden. Siehe

 

 

12. September 2016

Richtfest bei Zeise II

Zeise II heißt jetzt Zeisestudios. Namen ändern nix - wie bei Raider und Twix.

Gulasch-Kanone in Altona

Egal welchen Namen das Gebäude bekommt - der Betrug bleibt der Selbe.

Kein Grund zum Feiern!

Presse:
Hamburg 1
Mopo
Abendblatt

 

Das Richtfest war am 08.09.2016.

 

Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!

 

 

10. August 2016

ZDFzoom: Auf dem Abstellgleis
Die Bahn in der Krise

"Unternehmen Zukunft" war der Werbeslogan der Deutschen Bahn in den 1990er Jahren. Heute ist davon kaum noch etwas zu spüren und es häufen sich die schlechten Nachrichten.

"Unternehmen Zukunft" war der Werbeslogan der Deutschen Bahn in den 1990er Jahren. Heute ist davon kaum noch etwas zu spüren und es häufen sich die schlechten Nachrichten.
2015 machte die Deutsche Bahn wohl 1,3 Milliarden Euro Verlust und die Pünktlichkeit der Züge ist so schlecht wie selten zuvor. ZDFzoom beleuchtet, wie es dazu kommen konnte und fragt, welche Zukunft der Konzern hat.

Die Recherchen von ZDFzoom legen nahe: Die Deutsche Bahn entfernt sich immer weiter vom Kunden anstatt kundenfreundlicher zu werden. Aber das Transportmittel Eisenbahn ist nachgefragt wie eh und je und andere Anbieter können es vielleicht – wie im Regionalverkehr – einfach besser. Glaubwürdig ist die neue Konzentration auf das Kerngeschäft jedenfalls nicht. Einvernehmlich erklären Bahnchef Grube und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im ZDFzoom-Interview, die Bahn sei weltweiter Mobilitätsanbieter Nummer 1 und man werde am großen Auslandsgeschäft festhalten.

Zum Film ZDF-zoom

 

 

1. August 2016

Mehr direkte Demokratie
Wie erfolgreich sind Volksentscheide in den Bundesländern?

Hörtipp: Deutschlandfunk, Länderzeit vom 27. Juli 2016

Vor gut einem Monat haben die Briten per Volksabstimmung für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Ein folgenreiches Beispiel direkter Demokratie. In der Schweiz stimmten die Bürger kürzlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und hierzulande gibt es Volksentscheide und Bürgerbegehren zu zahlreichen Themen: für oder gegen verkaufsoffene Sonntage, den Betrieb von Schulen oder Flughäfen, den Bau von Moscheen oder Flüchtlingsunterkünften und für die Verbesserung der Volksgesetzgebung. Doch es sind einige Hürden zu nehmen, bevor es tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, sie variieren von Bundesland zu Bundesland. Bayern ist Spitzenreiter unter den Bundesländern, hier finden fast 40% aller Verfahren statt.
Wie gehen die Kommunen mit dieser Form des Bürgerwillens um, welche Rolle spielen dabei die Parteien und welche Chancen und Risiken gehen von diesen Instrumenten der politischen Mitwirkung aus?

Gesprächsgäste:
Prof. Hans-J. Lietzmann, Leiter des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung der Uni Wuppertal; Alexander Trennheuser, NRW-Vorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand von "Mehr Demokratie e.V."; Josef Zellmeier, stellv. Vorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion; Bayern Wolfgang Heuer, Stadtrat, Dezernent u.a. für Bürgerservice der Stadt Münster
Am Mikrofon: Michael Roehl

Zum Hörtipp Deutschlandfunk

 

 

4. Juli 2016

Wohnungsnot: Rettung durch Großinvestoren?

Ein Filmtipp: Panorama berichtet (Sendung vom 23.06.16)

Die Politik setzt auf Neubauten privater Investoren, um die Wohnungsnot in deutschen Großstädten zu lindern. Doch für Normalverdiener sind die Mieten oft unbezahlbar.

 

 

6. Juni 2016

Eigentümerbefragung beim Prozess Breite Straße:
Abriss und Neubau auf dem grünen Zweig!

Eine PRESSEMITTEILUNG von anna elbe - 5. Juni 2016

Gründerzeithäuser Breite Straße besetzt

Gründerzeithäuser Breite Straße - 18.10.2013

Um die Hausbesetzung des Gründerzeithauses Breite Straße 116 am 28. August 2014 tobt, von der Allgemeinheit weitgehend unbemerkt, schon seit geraumer Zeit ein Gerichtsverfahren, welches oberflächlich betrachtet anmutet wie der Boxkampf „Autonomer Linksextemismus“ versus „Staatliche Repression“.

Doch geht es hier eigentlich um wesentlich mehr - eine gesammtgesellschaftliche Frage nach dem Recht auf Wohnen, zu der nun endlich auch einmal einer der Verursacher der Auseinandersetzung befragt wurde: Frank Scheffler, der damalige Eigentümer, war als Zeuge vor Gericht geladen.

anna elbe war an beiden Prozesstagen dabei und fragt sich:

Wer ist der eigentliche Straftäter?

Sinngemäß äußerte Herr Scheffler: "Ich wollte von Anfang an Wohnungsbau." "Die Häuser sollten erhalten bleiben." "Ich kaufe keine Häuser, um sie dann weiter zu verkaufen."
Vor Gericht entwickelte sich nun ein ganz anderes Bild. Es zeigte sich, dass Herr Scheffler von Anfang an mit den Häusern spekuliert hatte und sie niemals erhalten wollte. Er hat die Häuser zielstrebig entmietet und so Leerstand erzeugt - ohne eine Leerstandsgenehmigung einzuholen. Herr Scheffler hat die Häuser verwahrlosen lassen.

Die erste Planung im April 2006 sah vor, die Häuser abzureißen und an dieser Stelle ein Hotel zu errichten. Dieser Plan wurde jedoch abgelehnt und beschlossen, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, um darin den Erhalt der Gründerzeithäuser festzuschreiben.
Jetzt beauftragte Herr Scheffler einen anderen Architekten: Sven Hidde vom Büro Heyden und Hidde, der auch als baupolitischer Sprecher der Grünen sowohl im Bau- als auch im Planungsausschuss saß.

Herr Scheffler stellte nun einen Bauvorbescheidsantrag mit Erhalt der Häuser. Daraufhin wurde das Bebauugsplanverfahren zum Erhalt der Häuser auf Antrag Gesche Boehlichs - Vorsitzende der Grünen Altona - eingestellt.

Der nächste Bauvorbescheidsantrag Herrn Schefflers - nun wieder mit Abriss der Gründerzeithäuser - wurde positiv beschieden.

Von amtsseiten wurden Leerstandanzeigen nicht verfolgt.

Unser Eindruck:
Die Zusammenarbeit zwischen Politik, Amt und Eigentümer lief wie geschmiert!

Lesen Sie den ausführlichen Bericht auf unserer Webseite:
Bericht zur Befragung des Eigentümers beim Prozess zur Besetzung

 

 

26. März 2016

Der Fern- und Regionalbahnhof Altona
soll ins Abseits verlegt werden.

Fern- und Regionalbahnhöfe gehören in ein urbanes, zentrales Umfeld, so wie der jetzige Bahnhof Altona - Aufruf von der Initiative "Prellbock Altona"

Bahnhof Altona

Bahnhof Altona - 02.04.2013

PLANUNG JETZT STOPPEN –
ES IST NICHT ZU SPÄT!

Der geplante Bahnhof soll zwischen Friedhof und Gewerbebetrieben liegen.
Der aktuelle Bahnhof liegt im Herzen von Altona und garantiert kurze Wege zu Zielen aller Art (Ärzte, Berufsschule, Geschäfte, Restaurants, Theater, Museum, etc.).

Die geplante Bahnhofsverlegung schafft keinen extra Wohnungsbau und verzögert zusätzlich den Bau der geplanten Wohnungen (2. Bauphase Mitte Altona) um Jahre.
Beim Erhalt des aktuellen Bahnhofs ist ein unverzüglicher Wohnungsbau möglich.

Der geplante Fernbahnhof wird nur bedingt barrierefrei sein (Bahnsteigzugang nur mit Aufzug).
Fern- und Regionalbahnhöfe sollten auch für Alte, Junge und Behinderte ebenerdig erreichbar sein, so wie der jetzige Bahnhof Altona, der einzige wirklich barrierefreie Fernbahnhof in Hamburg.

Auf die vielen Pendler von/nach Hamburgs Westen oder zu Airbus/nach Finkenwerder kommen längere Fahrzeiten und ein extra Umstieg zu.
Beim Erhalt am heutigen Standort bleiben die Fahrzeiten gleich und ohne zusätzlichen Umstieg.

Der geplante Bahnhof Diebsteich wäre nur sehr schlecht zu erreichen und wäre vom Busbahnhof Altona abgeschnitten.
Ein Fernbahn-/Regionalbahnhof sollte mit S-Bahn, Bus, Rad, zu Fuß und mit dem Auto gut zu erreichen sein, so wie der jetzige Bahnhof Altona.

Der geplante Bahnhof würde nur 6 Fern- Regionalbahngleise besitzen.
Der jetzige Bahnhof besitzt mit 8 Gleisen die Möglichkeit Anschlüsse abzuwarten und Verspätungen auszugleichen.

Die Kosten der Bahnhofsverlegung sind bisher nicht offengelegt worden.
Eine Sanierung des jetzigen Bahnhofs mit Verlegung der Fern- und Regionalbahngleise nach Westen neben die S-Bahn-Gleise würde vergleichsweise geringe Kosten verursachen.

Was können Sie tun?

Die Planungsunterlagen liegen bis 13.4.2016 im Technischen Rathaus, Jessenstraße 1 zur Einsicht aus. Jeder Bürger, dessen Belange durch die Verlagerung berührt werden, kann Stellung nehmen.

Bringen Sie Ihre Einwände zu Papier und schicken Sie diese bis zum 27.04.2016 formlos postalisch an:
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
- Rechtsamt -
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg

Text als Flugblatt

 

 

15. März 2016

Gründerzeithäuser Breite Straße:
Der Abriss wird jetzt kommen

Die Initiative anna elbe teilt mit:

Gründerzeithäuser Breite Straße

"Ampeln, Schilder und Stromzufuhr - alles ist aufgestellt ...

anna elbe fehlen die Worte.

Nun mussten wir jederezeit mit dem Abriss rechnen - doch es haut uns um.

anna elbe - und viele andere - haben für den Erhalt der Häuser gekämpft.

Selbst das Amt hatte für den Erhalt der Häuser plädiert. Laut Herrn Dr. Gütter, damaliger Baudezernent, haben sich die Grünen ganz besonders für die geplante Neubebauung eingesetzt.

Die "Notgemeinschaft Breite Straße" hatte aufgedeckt, dass der zu dieser Zeit planende Architekt einst baupolitischer Sprecher der Grünen in Altona war.

Der Bebauungsplan, welcher rechtsverbindlich ist, soll hier in keiner Weise eingehalten werden."

Die Häuser in der Breite Straße wurden seit 2007 entmietet und stehen seit ungefähr 2013 vollständig leer. 2010 wurde der Leerstand in den Häusern von Mieter helfen Mietern angezeigt. Diese Anzeige wurde nicht verfolgt.

Mehr zu den Gründerzeithäuser Breite Straße

 

 

29. Februar 2016

OTTO WULFF jetzt ohne Schafspelz?

Aus der Pressemeldung von Otte60 am 26.02.2016:
"Fa. Wulff will vor allem Eines: BAUEN - so schnell, so viel, so dicht, so hoch und so profitabel wie nur möglich. Die Flüchtlinge scheinen dabei eher Mittel zum Zweck zu sein.

Protestplakat Otte60

100% Sozialwohnungen mit 30jähriger Sozialbindung – das war lt. Hamburger Abendblatt vom 22.01.16 der Plan der Fa. Otto Wulff für den Ottenser Innenhof. Auf dieser Grundlage gab die Bezirksversammlung Altona am 28.01.16 grünes Licht für die Pläne. Doch nun sieht alles ganz anders aus: Frei finanzierte Wohnungen sollen es werden …

[...]

FAZIT: Der „Schafspelz“ Der Firma OTTO WULFF hat nur ein paar Tage gehalten. So wie es aussieht, holt sich hier ein Investor die Zustimmung des Parlaments mit dem Zauberwort „Sozialwohnungen“ - wie schon im Fall „Zeise 2“ offenbar in der Absicht, nachher etwas ganz anderes zu bauen! Es ist zu befürchten, dass die Fa. Wulff vor allem Eines will: BAUEN - so schnell, so viel, so dicht, so hoch und so profitabel wie nur möglich. Die Flüchtlinge scheinen dabei eher Mittel zum Zweck zu sein.

JA, WIR SIND AUCH WEITERHIN GESPRÄCHSBEREIT! Wir erwarten aber, dass eine Bebauung nur genehmigt wird auf Grundlage des ursprünglichen Plans „100% Sozialwohnungen, 30 Jahre Sozialbindung“. Wir erwarten, dass die Politik für einen klaren, öffentlich einsehbaren Vertrag mit „Fördern und Wohnen“ sorgt, der eine vorzeitige Umnutzung des Innenhofs verhindert. Und schließlich: Es muss eine vernünftige Begrenzung der Baumasse geben. Fünf Geschosse, nachdem wir uns am Runden Tisch bereits auf einen Eckwert von höchstens drei Geschossen geeinigt hatten – das geht gar nicht!"

Die vollständige PM als PDF zum Download

 

 

12. Februar 2016

Für faire Volksabstimmungen:
"Rettet den Volksentscheid!"

Die nächste Stufe – das Volksbegehren – ist angemeldet.

Die Unterschriftensammlung läuft vom 30. Mai bis 19. Juni 2016, bei der gut 65.000 Unterschriften zusammen kommen müssen um die dritte Stufe, das Volksbegehrenzur Bundestagswahl 2017 starten zu können.

Damit auch außerhalb dieser sehr kurzen Spanne - z.B. wegen Urlaub - für alle Bürgerinnen und Bürger die Chance besteht zu unterschreiben, kann bereits seit dem 10. Februar jede/jeder Wahlberechtigte Hamburgerin und Hamburger eine so genannte Briefeintragungen beim Landeswahlamt Amt beantragt. Dies funktioniert ähnlich wie die Briefwahl und geht ganz einfach auch online, z.B. über dieses Formular. Die nötigen Unterlagen kommen dann per Post ganz bequem ins Haus.

Der Trägerkreis, zu dem auch das Altonaer Manifest gehört, bittet Euch: Helft mit die Bürgerrechte zu sichern, die die Hamburgerinnen und Hamburger in fast zwanzig Jahren in zahlreichen Volksentscheiden erkämpft haben!
Unterzeichnet selbst, sprecht Freunde und Nachbarn an!

Worum es geht

Im Mai dieses Jahres wurde der Volksentscheid von sPD und Grünen ausgehebelt. Hintergrund: Es soll im November ein Referendum, also ein Volksbefragung von Regierungsseite zu Olympia stattfnden. Für so ein Verfahren gab es bis dato keine Gesetzgebung. Anstelle ein Gesetz hierfür zu schaffen, wurde in dem Gesetz zur Volksabstimmung - also zum Volksentscheid - herumgeschrieben. Und zwar so, dass nun quasi keine Volksabstimmungen mehr realisiert werden können.

Das Formular "Briefeintragung" als PDF zum Download

 

 

9. Februar 2016

Kleingärten bedroht!

Trotz gewonnenem Bürgerbegehren, trotz allerhand Zusagen der Stadt:
die Gärten sollen ersatzlos gestichen werden!

Kleingärten bedroht - B-Plan Othmaschen42

Das Planungsgebiet für den Bebauungsplan
Othmaschen 42

Seit 1998 droht den Kleingärten am Rande von Ottensen und am Volkspark Altona, sowie etlichen Grün- und Sportflächen der Verkauf, um Lärmschutz oder Stadtentwicklung zu finanzieren.

35 ha Grünflächen, d.h. 560 Kleingärten mit 27 ha, 4 ha Parkanlagen und 4 ha Sportanlagen wurden zu "Verwertungsflächen".

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren 2008 für den Erhalt der Kleingärten in Altona wurde vom damaligen schwarz-grünen Senat evoziert*. 2012 sollte mit dem Bau des A7-Deckels in Stellingen, 2016 in Altona begonnen werden. So schnell ging es dann aber doch nicht. Einen Beschluss der Bürgerschaft zum Altonaer Deckel gibt es bislang nicht.

Noch kein Deckel in Sicht, aber die sogenannten "Verwertungsflächen" will man schon mal verplanen. Der Heimgartenbund Altona soll aktuell über 60 Gärten verlierern, die Eisenbahner 22. In einer Informationsveranstaltung der Stadtentwicklungsbehörde im Herbst 2015 wurde die Räumung der Kleingartenflächen an der Behringstraße/Schwengelkamp für 2020, und die Räumung der Kleingartenflächen am Othmarscher Kirchenweg / Stegelweg für 2024 angekündigt.

"Die Pächter der betroffenen Kleingartenparzellen aus den Entwicklungsflächen haben von Senat und Bürgerschaft die Zusage, dass sie erst gekündigt werden, wenn entsprechende Ersatzparzellen – sei es auf den Deckeln oder an anderer Stelle neu geschaffene Kleingärten – bereitstehen. "

"Kleingartenersatz im Projekt Hamburger Deckel" BSW, November 2015

2013 wurden die Rahmenpläne Othmarschen 1 und 2 für diese Flächen vorgestellt. Bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen konnten wir da nicht wirklich erkennen.

Apfelbaum braucht Wurzelraum
  • Ersatz der Kleingartenflächen auf einem Autobahn-Deckel, der noch gar nicht in Sicht ist?
  • Soll Altona Kleingärten als Naturerlebnisraum, grüne Lunge und Naherholungsgebiet verlieren?
  • Sollen stadteigene Grünflächen für Eigentumswohnungen und Stadtvillen versilbert werden?

 

* Der Begriff Evokation beschreibt das Recht des Hamburgischen Senats gegenüber den Bezirksversammlungen Entscheidungen an sich zu ziehen / zu übernehmen und auch wieder abzugeben.

 

 

30. Januar 2016

Klötze in Ottensen - Beschaulichkeit in Blankenese

Nachverdichtung in Altona - Beispiel Otte60 / Blankenese40

Artikel Elbewochenblatt - B-Plan Blankenese

In Blankenese soll die vorhandene Bebauungsstruktur, die überwiegenden aus Einfamilien- und Doppelhäusern besteht, gesichert werden. (siehe Bild)

In Ottensen hingegen werden die Hinterhöfe mit Riesenbauten zugekachelt. Ganz bewusst werden hier Ergebnisse einer zuvor hochgelobten, jahrelangen Bürgerbeteiligung in den Mülleimer gesteckt.

Auszug aus der Pressemitteilung von Otte60 am 26.01.16:

"Aus dem Hamburger Abendblatt vom 23.01.16 erfahren wir vom Plan des Investors, in unserem Innenhof 'zwei hufeneisenförmige Riegel … die vier Stockwerke plus Staffelgeschoss umfassen' zu bauen. Dabei sollen 'rund 170 Wohnungen für bis zu 850 Flüchtlinge' entstehen.
Nach dem ursprünglichen Plan von 2009 (Bau von 70 Wohnungen, 3 Geschosse) und dem Plan von 2013 (120 Wohnungen, 3-5 Geschosse) hatten sich Anwohner, Politik und Verwaltung im Herbst 2014 am Runden Tisch auf einen Kompromiss geeinigt: Bauvolumen entsprechend der Planung von 2009, 30-50% geförderter Wohnungsbau. Der Planungsausschuss Altona bestätigte diesen Kompromiss.
Während die Verhandlungen am Runden Tisch noch laufen, erfahren wir nun aus der Zeitung von neuen Plänen des Investors: Nicht 70, nicht 120, sondern 170 Wohnungen sollen es jetzt werden!!"

Pressemeldung Otte60 als PDF

In der Bezirksversammlung am 28.01.16 begründeten sPD, Grüne und CDU ihr Verhalten damit, dass sich die Lage in Hamburg so sehr geändert hätte: Die vielen Flüchtlinge würden diesen viel größeren Bau nötig machen.

Die Ini hätte man nicht informieren können, weil das alles sooo schnell und unerwartet auf die Bezirkspolitk zukam. Der Senat hätte Vorgaben gemacht, wieviele Wohnungen in Altona (für Flüchtlinge) gebaut werden müssten.

Die Anwohner könnten doch die Integration der Flüchtlinge übernehmen.

Und ja, Bürgerbeteiligung, die müsse dann eben mal hinten anstehen.

Zum Thema Bürgerbeteiligung ein Gastbeitrag, der uns annonym zugeschickt wurde:

Oberbaudirektor und Prof. Walter hat anlässlich einer der vielen Veranstaltungen zur Mitte Altona seine Meinung wie folgt geschildert:

"Bürgerbeteiligung ist ein Instrument der politischen Willensbildung und nicht ein gemeinsamer Prozess um die Entwicklung der besten Lösung."

"Einflussnahmen auf Entscheidungen sind nur über die politischen Parteien zu erwirken."

Bezogen auf die Problematik Ottensen 60 ist zu fragen: Wann ist eine politische Willensbildung denn abgeschlossen und das Ergebnis für die Bürger verlässlich? Nach wievielen runden Tischen und Sitzungen des Planungsausschusses, wo Eckpunkte bereits festgelegt wurden? Dürfen die denn beliebig wieder über Bord geworfen werden, wenn es tw. fadernscheinige neue Betrachtungsmöglichkeiten gibt bzw. von Investorenseite geschaffen wurden? Ist das Ergebnis erst rechtlich fixiert und für den Bürger gültig mit abschließendem Beschluss zum B-Plan? Und wird der geheim tagende Bauausschuss dann Befreiungen gewähren, weil mit der Erhöhung der Geschosse von 3 auf 5 oder von 6 auf 8 + Staffel doch gar keine Grundzüge der Planung verletzt werden (weil man ja schließlich nach wie vor nach oben und nicht nach unten bauen will)?

 

 

27. November 2015

Nachfragedruck gesenkt!

Für viele Menschen unerschwingliche Studentapartments jetzt auch in Ottensen.

ehemalige Bahndirektion Altona

Wohnraum für finanzstarke Kinder

Senatorin Fegebank, Grüne, verteidigte vor kurzem im Abendblatt hochpreisige Studentenwohnungen: "Sicher sind diese Apartments für viele unerschwinglich. Solche Angebote machen trotzdem Sinn, um gezielt finanzstärkere Mieter anzusprechen und damit den Nachfragedruck auf andere kleinere und günstigere Wohnungen zu senken." (siehe)

Auch in Ottensen wird nun der Nachfragedruck auf günstigeren Wohnraum aktiv gesenkt.

So gibt es zum Beispiel noch günstigere Wohnungen auf der "Sichelfläche". Für nur läppische 25 € pro qm bekommt man den filmreifem Elb-Blick gratis dazu. Zum Glück werden jetzt für finanzstarke Kinder möblierte Studentenapartments in den sogenannten "Bahn_Hoefen" angeboten, die für Druckentlastung auf diesen preiswerten Elbblick sorgen. Hier zahlt man z.B. für das Apartment Typ “Colonnaden” (20 qm) fette 28,50 € pro qm.

Eine grüne Logik, die dem Laien verborgen bleibt und in Altona schon länger Verwirrung stiftet.

Für alle, die noch eine günstige Wohnung suchen: Das Angebot Sichelfläche mehr >>

Stimmzettel Bürgerentscheid Bürgerwillen verbindlich machen!

Bei Immonet gefunden am 25. November 2015

Hier sind alle Preise der Studentenapartments aufgeführt

 

 

6. November 2015

Bürgerentscheide zwecklos?

Wird die Aufhebung der "Einheitsgemeinde" ??.

Beim Sammeln der Unterschriften

Beim Sammeln der Unterschriften, Juni 2015

Axel Tiedemann schreibt am 02.11.1015 im Abendblatt:

"Wenn man die Bürger wirklich mitentscheiden lassen, ihnen mehr ermöglichen möchte als nur ein Stimmungsbild abzugeben – dann muss man aber mehr verändern in Hamburg. Dann müssen die Bezirke mehr Entscheidungsbefugnis bekommen und eigenständiger werden. Das wäre das Ende der so genannten Einheitsgemeinde, wofür es aber derzeit keine politische Mehrheit gibt. Also lässt man die Bürger weiter abstimmen und setzt den Beschluss nur um, wenn er in die große Linie passt."

Während Herr Tiedemann zu dem Schluss kommt, dass es ja nicht verkehrt sein müsse, die Entscheidungen in der Stadt nicht zu zerfasern, denken wir, dass es höchste Zeit wird, die Einheitsgemeinde endlich abzuschaffen.

Es gibt keine Argumente dafür, die Demokratie immer weiter aufzulösen, den Anwohnern immer weniger Mitsprache zu zugestehen und die Stadt fremdbestimmt von "Investoren" planen zu lassen.

Siehe: Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport

 

 

28. Oktober 2015

Rettet den Volksentscheid!

Volksinitiative zustande gekommen!

Ein kleiner Schritt zur Wiederherstellung der Volksgesetzgebung! Wir freuen uns sehr.

Beim Sammeln der Unterschriften

Beim Sammeln der Unterschriften, Juni 2015

In Der Senat hat am Dienstag, 27. Oktober, das Zustandekommen der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ festgestellt. Gegenstand der Initiative ist ein Gesetzentwurf zur Novellierung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen über Volksabstimmungen sowie zur Änderung verfassungsrechtlicher Bestimmungen über das Wahlrecht.

Am 30. September hatten die Initiatoren nach eigenen Angaben insgesamt 14.538 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Für das Zustandekommen einer Volksinitiative müssen mindestens 10.000 gültige Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen. Die Prüfung hat ergeben, dass die erforderliche Mindestanzahl erreicht wurde. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Das weitere Verfahren:

Die Bürgerschaft muss nun bis zum 28. Januar 2016 entscheiden, ob sie den Gesetzentwurf der Volksinitiative übernehmen will. Innerhalb dieser Entscheidungsfrist bekommen die Initiatoren Gelegenheit, ihr Anliegen in einem Ausschuss in öffentlicher Sitzung zu erläutern. Übernimmt die Bürgerschaft den Gesetzentwurf nicht, können die Initiatoren vom 29. Januar bis zum 27. Februar 2016 einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen. Auf Antrag der Initiatoren kann die Bürgerschaft die Entscheidungsfrist aber auch verlängern. Eine solche Verlängerung kann zweimal erfolgen und darf jeweils 90 Tage nicht überschreiten.

Siehe: Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport

 

 

2. Oktober 2015

Bürgerentscheid "Platz zum Wohnen" gewonnen!

Mit 75 % Zustimmung - Herzlichen Glückwunsch!!

Das kann ins Auge gehen

In den Medien wird immer wieder geschrieben, dass es "nur" knapp 20% Wahlbeteiligung gegeben hätte. Daher hätte der Bürgerentscheid wenig Aussagekraft.

20% Wahlbeteiliung in ganz Altona für ein Bauprojekt, dass "nur" Ottensen betrifft - das ist sehr viel!

Es ist falsch zu behaupten, dies sei ein schlechter Wert.

Wer die genauen Ergebnisse wissen möchte: Bei altona.info sind sie zu finden.

 

 

1. Oktober 2015

Rettet den Volksentscheid!
14.538 Unterschriften eingereicht

Gestern, am 30. September 2015 um 11:00 Uhr konnten vorzeitig mehr Unterschriften abgegeben werden, als benötigt. Die Freude war groß!

Abgabe Unterschriftenlisten Rettet den Volksentscheid

Von vielen Initiativen des Trägerkreises waren Vertreter vor Ort

Allen Unkenrufen zum Trotz ist es geschafft! Eigentlich wäre sogar noch bis Ende November Zeit, um die erforderlichen 10.000 Unterschriften einzureichen.

Nun werden die Unterschriften geprüft - in ca. 2 Wochen können wir mit dem Ergebnis rechnen.

Da kaum damit zu rechnen ist, dass mehr als 4.538 Unterschriften ungültig sind, wäre somit der erste Schritt zum Volksentscheid geschafft.

Im nächsten Jahr wird es dann zum 2. Schritt, dem Volksbegehren kommen. Dann müssen in nur 3 Wochen ca. 65.000 Unterschriften von in Hamburg Wahlberechtigen gesammelt werden. Und wir sind zuversichtilich auch diese schwere Aufgabe erfolgreich zu schaffen, denn die Wut und das Entsetzen der Menschen ist groß. Was ist ein Volksentscheid?

Im Mai dieses Jahres wurde der Volksentscheid von sPD und Grünen ausgehebelt. Hintergrund: Es soll im November ein Referendum, also ein Volksbefragung von Regierungsseite zu Olympia stattfnden. Für so ein Verfahren gab es bislang keine Gesetzgebung. Anstelle ein Gesetz hierfür zu schaffen, wurde in dem Gesetz zur Volksabstimmung - also zum Volksentscheid - herumgeschrieben. Und zwar so, dass nun quasi keine Volksabstimmungen mehr realisiert werden können. Mehr dazu hier >>

Um "Bürgerwillen verbindlich machen!" durchzusetzen, ist es eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass wir, die Bevölkerung, Volksentscheide wie z.B. "Unser Hamburg - unser Netz" durchführen können.

Bekommen wir den Volksentscheid nicht zurück, wird der Satz zur unumstößlichen Wahrheit:
"Warum soll ich mich wehren? - Die da oben machen doch eh, was sie wollen!"

Das hat nichts mit Demokratie zu tun! Wir holen uns die Demokratie zurück.
Und der erste Schritt ist geschafft! Wir bleiben dran!

 

 

18. September 2015

Fotos zur Demo "Schluss mit der Zerstörung Altonas!"

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung!

Rund 200 Leute versammelten sich am Spritzenplatz und zogen dann durch Ottensen, um ihrem Unmut über die entgleiste Stadtplanung Luft zu machen.

Zahlreiche Redner berichteten über die Missstände in der Baupolitik. Ob steigende Mieten oder die sinkende Lebensqualität - die Empörung ist groß. Die Anwohner werden übergangen und Spekulanten bekommen allenorts den roten Teppich ausgerollt.

Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir kommen wieder!

Alle Fotos von Reinhard Schwandt. Herzlichen Dank dafür!

Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Demo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!

 

 

4. September 2015

 

Schluss mit der Zerstörung Altonas!

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Stimmzettel Platz zum Wohnen!

Auf zur Demo!!

Am Freitag, den 18. September um 17 00 Uhr auf dem Spritzenplatz Altona-Ottensen.

Abschluss mit Live-Musik vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad am noch existierenden Altonaer Bahnhof ab ca. 19 00 Uhr.

Von der Politik begünstigt, setzen Spekulaten ihre Profit-Interessen rücksichtslos um. Als Vorwand dient der „dringend benötigte Wohnraum“. Und wenn das gerade mal nicht passt, müssen Arbeitsplätze als Argument herhalten.

Ziel und Zweck ist nicht Stadtplanung, sondern Bauen um des Bauens Willen.
Gewinnmaximierung ist alles, was zählt!

Wir sagen: Die Stadt ist unser aller Lebensraum und kein Spielplatz für Spekulanten und machtentgrenzte Politiker.

Schluss mit dem Stuss!!

Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Kommt mit, lasst uns unsere Wut auf die Straße tragen und uns Gehör verschaffen!

++ Spritzenplatz: fünfgeschossige Bebauung geplant ++ Zeise Parkplatz: Bürgerentscheid "Platz zum Wohnen!" ++ Bahrenfelder Straße: Aufstockungen genehmigt ++ Rücksichtslose Innenhofbebauungen ++ St Trinitatis: Grünzugbebauung ++ Ausverkauf der Schulgelände ++ Fette Höfe ++ Große Bergstraße ++ Vertreibung von Kleingewerbe ++ Mietenexplosion ++ Privatisierung ++ Verdrängung ++...

Einladung: Alle Hamburger Initiativen, die ähnliche Erfahrungen machen oder gemacht haben, sind herzlich eingeladen! Tragt Eure Anliegen auf die Straße! Wer einen Redebeitrag halten möchte, bitte mailen: info [at] altonaer-manifest.de

Die Route: Spritzenplatz -> Alma-Wartenberg-Platz -> Friedensallee / Zeiseparkplatz -> Barnerstraße -> Scheel-Plessen-Straße -> Hahnenkamp -> Abschluss vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad bzw. noch existierenden Bahnhof Altona

Und hier gibt es den Flyer zur Demo als PDF

 

 

1. September 2015

Sie wollen den Bürgerentscheid
"Platz zum Wohnen!" unterstützen?

Sie wissen nicht, was Sie ankreuzen sollen? - Hier unser Vorschlag:

Stimmzettel Platz zum Wohnen!

1. Frage:

Stimmen Sie diesem Bürgerbegehren zu?

JA ankreuzen

 

2. Frage:

Stimmen Sie der Vorlage der Bezirksversammlung zu?

NEIN ankreuzen

 

3. Frage:

Stichfrage: Sollten beide Fragen eine Mehrheit erlangen, was soll gelten?

Die Vorlage des Bürgerbegehrens
JA - hier das Kreuzchen machen

Die Vorlage der Bezirksversammlung
NEIN - hier KEIN Kreuzchen machen.

 

Den Fragebogen in größerem Format gibt es hier mehr >>

Stimmzettel Platz zum Wohnen!

 

19. Juli 2015

 

Kein WPP in Altona!

Die WPP Group ist keine gewöhnliche Werbeagentur. WPP berät Diktatoren und Kriegstreiber.

Wie diese Agenturen arbeiten und für wen und was, ist in dem Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld wunderbar beschrieben.

Der Vortrag ist vom 22. Juni 2015 und dauert rund eine Stunde. Wer die Zeit nicht hat, alles anzuhören: ab Minute 55:37 werden explizit die beiden Unternehmen aus den Beispielen unten angeführt.

 

Zwei Beispiele:

Burson-Marsteller (kurz B-M) ist eine weltweit agierende Public-Relations-Agentur. Sie gehört zur WPP Group.

"Das Unternehmen berät auch Regierungen und in der Vergangenheit beriet es auch Diktatoren wie Nicolae Ceaușescu oder Augusto Pinochet."

"Nach dem Bhopalunglück, bei dem tausende Menschen ums Leben kamen und hunderttausende schwer verletzt wurden, unterstützte Burson-Marsteller die Öffentlichkeitsarbeit des Chemiekonzerns Union Carbide."

"Burson-Marsteller geriet auch in die Kritik durch den Einsatz des sogenannten Astroturfing, bei denen der Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorgetäuscht wird. So heuerte Burson-Marsteller 1999 eine Gruppe von Demonstranten an, die im Auftrag des Biotech-Unternehmens Monsanto für den Einsatz von Genmanipulation protestieren sollten."

Brutkastenlüge: Hill+Knowlton Strategies ist eine PR-Agentur mit Sitz in New York City, New York. Sie gehört der WPP Group an.

"Als Brutkastenlüge wird die über längere Zeit als wahre Tatsache verbreitete Lügengeschichte bezeichnet, irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene getötet, indem sie sie aus ihren Brutkästen rissen und auf dem Boden sterben ließen."

"Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus."

Quelle: Wikipedia - ausführlich nachzulesen:
Burson-Marsteller >>
Brutkastenlüge >>

 

30. Juni 2015

 

"Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!"

Neues Bürgerbegehren in Altona.

Die Initiative "Spritzenplatz bleibt!" tritt an, um den Spritzenplatz vor Hochbauten zu bewahren.

Das Altonaer Manifest ist der Initiative beigetreten, denn auch wir wollen keine durchgehende, vier- bis fünfgeschossige Bebauung um den Spritzenplatz.

Mehr dazu auf der Seite "Spritzenplatz bleibt!"

 

28. Mai 2015

Fotos zur Kundgebung "Schluss mit der Entmündigung!"

Bürgerwillen achten - Bürgerentscheide umsetzen!

Trotz Regen und früher Tageszeit waren viele gekommen, um ihrem Unmut lautstark Ausdruck zu verleihen. Und wir kommen wieder ...

Alle Fotos von Reinhard Schwandt. Herzlichen Dank dafür!

Und hier gibt es einen Bericht von altona.info - mit Film der Bezirksversammlung:
‘Zeise 2′ Thema der Aktuellen Stunde: Protest und Abrechnung im Rathaus

Kundgebung - Schluss mit der Entmündigung!
Kundgebung - Schluss mit der Entmündigung!
Kundgebung - Schluss mit der Entmündigung!
Kundgebung - Schluss mit der Entmündigung!
Kundgebung - Schluss mit der Entmündigung!
Kundgebung - Schluss mit der Entmündigung!
Kundgebung - Schluss mit der Entmündigung!
Kundgebung - Schluss mit der Entmündigung!
Kundgebung - Schluss mit der Entmündigung!
Kundgebung - Schluss mit der Entmündigung!

Alle Fotos: Reinhard Schwandt

 

Freitag, 22. Mai 2015

 

Und wieder wird deutlich: Die Einheitsgemeinde muss weg!

1. Ottensen Spritzenplatz: Geplanter Libeskindbau - kommt er doch?

geplanter Libeskindbau am Spritzenplatz

Als die geplante Bebauung am Spritzenplatz in die Öffentlichkeit gelangte, war die Empörung groß.

Im Dezember 2014 wurde daraufhin im Planungsausschuss vom Bezirk beschlossen, einen neuen Bebauungsplan einzuleiten, um diesen futuristischen Klotz abzuwenden.

Nun ist aus der Presse zu entnehmen, dass die BSU - Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - keine Notwendigkeit für einen neuen Bebauungsplan sieht. (Hamburger Abendblatt, 19.05.15)

Somit wird es nun doch wahrscheinlich, dass der Bau dort entstehen wird.

Die Behörde setzt sich über den Beschluss des Bezirkes hinweg. Das kommt einer Evokation gleich, denn die Hamburger Verwaltung hebelt eine Entscheidung der Bezirksversammlung aus.

Hätten wir eine kommunale Selbstverwaltung, würde der Bezirk selbst entscheiden und wir Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit uns z.B. über Bürgerbegehren einzubringen.

 

2. Zeise-Parkplatz: Baugenehmigung erteilt

Trotz erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die geplante Bebauung - 9.000 Unterschriften wurden eingereicht: Procom und Quantum erhalten Baugenehmigung für den Zeise-Parkplatz.

Ob die Bezirkspolitiker so mit uns umgehen würden, wenn wir eine kommunale Selbstverwaltung hätten?

 

3. Struensee-Quartier Altona-Altstadt:

geplanter Libeskindbau am Spritzenplatz

Zur Zeit sind auf dem Areal eine Stadtteilschule und eine Grundschule untergebracht.
Da sich nicht gekümmert wurde, sind die Gebäude stark renovierungsbedürftig. Ein Klassenraum kann nicht genutzt werden, weil es reinregnet.

Die Behörde für Schule und Berufsbildung beschließt nun über die Köpfe aller Beteiligten hinweg, die Stadtteilschule in ein Gymnasium zu verwandeln.

Zuvor hatte es eine Bürgerbeteiligung gegeben, bei der nicht einmal erwähnt wurde, dass hier ein Gymnasium kommen könnte. Somit haben sich alle munter und guter Dinge beteiligt.

Man war froh, dass nun endlich saniert werden sollte. Doch dann das:

Am 7. Mai erfahren Lehrer, Eltern und - nach eigenem Bekunden - selbst die Schulleitung aus der Zeitung, dass die Stadtteilschule in ein Gymnasium umgewandelt werden soll. Die Klassen der Stadtteilschule sollen weiter geführt werden, allerdings: Die "an der Struenseestraße bislang beheimatete Stadtteilschule am Hafen konzentriert sich künftig auf die beiden Standorte in der Neustadt und St. Paul".

Als empörte Eltern nachfragen, bekommen sie die Antwort, dass gegen einen Beschluss der Behörde nicht mal der Bezirk etwas machen könnte ...

Hätten wir keine "Einheitsgemeinde", in der die Beschlüsse von Bezirken jederzeit von der Stadt ausgehebelt werden können, dann könnten wir uns auch erfolgreich wehren.

Ein Bürgerbegehren für Altona wäre möglich - aber ein Volksentscheid, bei dem ganz Hamburg gefragt werden muss?

 

Pressemitteilung der Initiative "Pro Wohnen", 15. Mai 2015

 

Eklat um Baugenehmigung für Bürokomplex Zeise-2: Bezirksamt Altona düpiert Bezirksparlament und umgeht Bürgerentscheid

"Frau Dr. Melzer, Herr Dr. Gütter - treten Sie zurück!"

Das Amt will den Bürgerentscheid nicht abwarten und genehmigt den umstrittenen Bau eigenmächtig an den politischen Gremien vorbei. CDU, GRÜNE, LINKE und FDP greifen Melzer scharf an / Bürgerinitiative fordert die Rücknahme der Baugenehmigung und den Rücktritt der Bezirksamtsleitung / Klage angekündigt.

Showdown im Hauptausschuss der Bezirksversammlung am 13.5. im Technischen Rathaus Altona. Unter dem Tagesordnungspunkt Ö2 steht um 18:00 Uhr der weitere Ablauf des Bürgerentscheides zum Zeise-Parkplatz auf der Agenda. Doch bereits in den ersten Minuten kommt es zum Eklat.

Zeiseparkplatz

NDR und Altona.info melden bereits um 17:00 Uhr kurz vor der Sitzung, dass am gleichen Tag die Baugenehmigung für den Hochbau durch das Bezirksamt erteilt worden ist. Ohne den Bauausschuss am 12.5. einzubeziehen und ohne die Pläne noch einmal der Öffentlichkeit und den zuständigen Gremien des Bezirkes zur Entscheidung vorzustellen. In den nächsten 90 Minuten entbrennt eine heftige Debatte um das Demokratieverständnis des Amtes und die Achtung bürgerlicher und parlamentarischer Rechte.

Pro Wohnen Ottensen: „Das Bezirksamt verletzt mit dieser Vorgehensweise die Rechte der Bürger und des Parlaments. Das ist ein unhaltbares Verständnis von Demokratie und ein Affront gegen das Recht der Bürger auf ordnungsgemäße Verwaltung. Wir fordern den Rückrtitt von Frau Dr. Melzer und Herrn Dr. Gütter sowie der für dieses Projekt zuständigen Mitarbeiter im Bezirksamt von ihren Posten. Wir erwarten eine sofortige Rücknahme der Baugenehmigung und darüber hinaus eine vollständige Offenlegung des Verfahrens!“

Wenige Tage zuvor erst hatte das Amt die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens und die Bezirksfraktionen zu Vermittlungsgesprächen am 2. Juni eingeladen, um das weitere Vorgehen im Bürgerentscheids-Verfahren abzustimmen. Etwa 200.000 Wählerinnen und Wähler im Bezirk Altona sind dazu stimmberechtigt. Mit der heutigen Genehmigung ist fraglich, ob dieser Bürgerentscheid mehr wert ist als das Papier auf dem er steht.

Aufforderung zur Rücknahme der Baugenehmigung und zur Durchführung des Bürgerentscheides

Frau Dr. Melzer führt rechtliche Zwänge im Baurecht ins Feld - infolge der bestehenden Teilgenehmigungen bestände seitens des Amtes eine baurechtlche Verpflichtung zur Erteilung weiter gehender Genehmigungen.

Aber: Genau diese Teilgenehmigungen - ein Bauvorbescheid und eine eigenständige Baugenehmigung für die Baugrube - hat das Bezirksamt am 29.10. 2014 selbst erteilt - nur einen Tag nach offiziellem Beginn des Bürgerbegehrens - offenbar im Eilverfahren und ohne ausreichende Möglichkeiten zu Überprüfung der eingereichten Unterlagen. Eine bewusster Akt, um die Rechte des Bürgerbegehrens auszuhebeln? Und in wessen Auftrag wurde in dieser Eile genehmigt?*

Pro Wohnen Ottensen: „Wir teilen das Rechtsverständnis von Frau Dr. Melzer nicht. Wir bestehen darauf, dass der Bürgerentscheid wie vorgesehen durchgeführt wird. Wir fordern, dass die am 13.5. erteilte Baugenehmigung zurückgenommen wird, bis der Bürgerentscheid und das darauf folgende politische Verfahren entschieden sind. Sollte das nicht geschehen, werden wir rechtliche Schritte einleiten. So macht dieses Amt Bürgerbeteiligung in Hamburg zur reinen Farce.“

Die vom Amt wissentlich selbst verursachten Genehmigungen sollen nun also die Rechtsgrundlage für einen Automatismus im Genehmigungsverfahren darstellen? Und dieser Automatismus soll das höhere Recht gegenüber Institutionen der Verfassung und den Instrumenten der Bürgerbeteiligung darstellen?

Pro Wohnen Ottensen: „Die Umgehung von Parlament und Bürgerentscheid ist ein instinktloses und verfassungsfernes Vorgehen und mit den Pflichten einer Bezirksamtsleitung nicht vereinbar. Damit macht sich das Amt politisch und rechtlich angreifbar und provoziert ohne Not hohe Schadenseratzforderungen seitens der Investoren, wenn das Projekt gerichtlich zu Fall kommt. Denn wir werden gegen die Genehmigungen rechtlich vorgehen.“

Aber die politische Dimension dieses Verfahrens reicht viel weiter. Wie oft werden Rechtsbrüche und die Beugung der Hamburger Verfassung in Kauf genommen um derartige im Wortsinne „politische Geschäfte“ des SPD-Senats durchzusetzen? Dieser Bauskandal ist gerade im Bezirk Altona kein Einzelfall.

Pro Wohnen Ottensen: „Das hat mit ‚ordentlich regieren‘ nichts zu tun und sendet ein verheerendes Signal an die Bürger: ‚Ganz gleich, wie viele ihr seid, ihr seid nur lästig. Egal was ihr auch tut, es interessiert uns nicht. Was wir uns einmal vorgenommen haben, ziehen wir allen Widerständen zum Trotz einfach durch!‘ So werden Fakten geschaffen aber kein Recht. Und kein Vertrauen in politische Institutionen.“

Die Chronologie des Verfahrens finden Sie unter: hier >>

Pressemitteilung von Pro-Wohnen-Ottensen PDF

 

Donnerstag, 7. Mai 2015

 

Putsch von oben?

Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.
Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V. vom 3. Mai 2015

Die neue rot-grüne Regierungskoalition will gemeinsam mit der CDU die Olympia-Bewerbung Hamburgs nutzen, um die in den letzten 15 Jahren zum Teil gemeinsam mit Mehr Demokratie entwickelten demokratischen Mitwirkungsrechte der Hamburger Bürgerinnen und Bürger wieder einzuschränken. Nach dem nun vorliegenden Entwurf zur Änderung der Hamburger Verfassung werden Volksinitiativen jederzeit durch die Einleitung eines Referendums, also einer Volksabstimmung von oben, ausgehebelt werden können. Gegenvorlagen aus dem Volk wären faktisch nicht möglich. Senat und Bürgerschaft übernehmen das Verfahren mit der zeitlichen und inhaltlichen Festlegung. Inhaltlich kann dadurch zum selben Thema das Gegenteilige einer Volksinitiative zur Abstimmung vorgelegt werden. Die früh ausgebremste Volksinitiative hat keine Chance, ihre Vorlage mit zur Abstimmung zu stellen und die Gründe in einer amtlichen Abstimmungsbroschüre darzulegen. Das soll und wird unliebsame Volksinitiativen ersticken. Der Rückkauf der Netze, die Schulinitiative, die Änderung des Wahlrechts, die Verbesserung der landesweiten direkten Demokratie und die Einführung Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wären damit nicht zu Stande gekommen. Durch eine neue Verfahrenshürde werden Verfassungsänderungen durch das Volk faktisch unmöglich gemacht. Der Entwurf erweckt den Eindruck, als sei er durch die Expertenanhörung bürgerfreundlicher geworden. Das Gegenteil trifft zu.

Die CDU-Fraktion wird eingekauft mit dem Versprechen, das Wahlrecht wieder zu ändern, um den Parteispitzen wieder mehr Einfluss zu geben. Das hat bei der Vorgeschichte schon etwas Erbärmliches. Die Grünen werfen ihre bisherigen demokratischen Grundsätze aus dem Rathausfenster. Das kann man auch Verrat nennen.

Die deutsche Olympiabewerbung wird missbraucht, um im Hauruckverfahren demokratische Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Der Gesetzentwurf liegt erst seit wenigen Tagen vor, kann also gar nicht gründlich diskutiert werden. Das Rekordtempo, mit dem die Entmachtung des Volkes vorangetrieben wird, zeugt auch von mangelndem Respekt vor der Verfassung. Damit untergräbt die Regierungskoalition unter Mitwirkung der CDU die Olympia-Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger und beschädigt unsere Demokratie. So sieht kalte Machttechnik aus. Wer das durchzieht, wird die so geschaffenen Machtinstrumente ebenso rücksichtslos nutzen.

Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V. PDF

 

Dienstag, 05. Mai 2015

 

Amtlich bestätigt: das Bürgerbegehren „Platz zum Wohnen!“ hat das notwendige Quorum erreicht / Bürgerentscheid innerhalb der nächsten 4 Monate

Bis zum 28. April waren knapp 9.000 Unterschriften beim Bezirksamt Altona eingereicht worden.

Wie geht es weiter? Spätestens innerhalb der nächsten vier Monate wird über den Inhalt des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt - sofern die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form zustimmt, die von den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gebilligt wird.

Zeiseparkplatz

Dazu wird es in den nächsten Wochen zunächst ein Abstimmungsgespräch mit den Vertretern der Parteien der Bezirksversammlung Altona gegeben. 9.000 Stimmen sind ein starkes Votum. Wir hoffen, dass die Parteien im Bezirk dies aufgreifen, ihre Politik überdenken und sich dem Bürgerbegehren anschließen. Stimmt die Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren nicht zu und führen die Gespräche mit den Parteien zu keinem Ergebnis, kommt es zum Bürgerentscheid. Knapp 200.000 Einwohner im Gesamtbezirk Altona erhalten dann Briefwahlunterlagen. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung.

Pro Wohnen Ottensen: „Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens ist für ein vermeintlich lokales Thema ein großer Erfolg. Aber auch keine Überraschung. Die mit relativ überschaubarem Aufwand erreichte Zahl von Unterschriften zeigt die große Unzufriedenheit der Menschen mit der hochpreisigen Wohnungspolitik im Bezirk Altona. Mitten im groß angekündigten Bauboom wird versäumt, bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Statt dessen sollen - in diesem Fall auf dem städtischen Zeise-Parkplatz - dringend benötigte Wohnungen einem sinnlosen Bürokomplex geopfert werden. Es herrscht in Ottensen sehr großer Unmut über die Art und Weise dieses politischen Hinterzimmer-Deals und das investorengefällige Vergabe- und Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort einzubeziehen.“

Nun wird das Thema erneut dort diskutiert werden, wo es hingehört: in der breiten Öffentlichkeit. „Wir werden sehr darauf achten, dass mit dem Abstimmungszeitraum des Bürgerentscheides nicht ,zufällig‘ erneut eine wichtige Entscheidung in diesem Verfahren in einen Ferienzeitraum gelegt wird.“

Fragestellung des Bürgerbegehrens „Platz zum Wohnen!“
"Sind Sie für den Bau von Wohnungen auf dem Parkplatz der Zeisehallen (Ecke Friedensallee/Behringstraße) und für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes Ottensen 49, d.h. für eine Ausweisung des Parkplatzes als allgemeines Wohngebiet?"

Hintergrund: Das Täuschungsmanöver des Hamburger Senats und der Investoren Procom Invest und Quantum Immobilien
Die erste Anhandgabe des städtischen Grundstückes an Procom Invest erfolgte für ein Wohnungsbaukonzept mit 86 Wohnungen, davon 41 sozial gefördert. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit hatten die beteiligten Parteien im Sommer 2014 die Pläne zugunsten eines Bürokomplexes geändert - ohne die Fläche inmitten eines Wohngebietes neu auszuschreiben und ohne die Bevölkerung in das Vorhaben einzubeziehen. In Ottensen gibt es großen Widerstand gegen diese Pläne.

Pressemitteilung von Pro-Wohnen-Ottensen PDF

 

Mittwoch, 01. April 2015

 

Jemand versucht den Gemeinden die Befassung mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu verbieten und benutzt dafür den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Fazit des Infobriefes an die Gemeinden:

"Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu."

Auszüge aus der Begründung:
TTIP, CETA und TiSa stellten "keine Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 GG dar."

"Zwar mögen die Abkommen – unter Umständen auch erhebliche – Auswirkungen auf die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben haben."

Dennoch: "[…] maßgeblich ist nicht, ob die Regelungen des Abkommens Auswirkungen auf gemeindliche Belange haben. Für die Abkommen [TTIP, CETA und TiSA] […] gilt [nach Auffassung des WD], dass die kommunale Zuständigkeit erst dann eröffnet ist, wenn ein spezifischer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft besteht."

Wer gab dem Wissenschaftlichen Dienst den Auftrag diesen Infobrief zu veröffentlichen?

Infobrief Wissenschaftlichen Dienstes als PDF | Pressemitteilung Mehr Demokratie eV PDF

 

Donnerstag, 19. März 2015

 

Vier gute Gründe aus nur zwölf Tagen: Bürgerwillen verbindlich machen!

Hamburg braucht die kommunale Selbstverwaltung! Dann - nur dann - kann der Senat Bürgerbegehren, den Bürgerwillen, nicht mehr eigenmächtig aushebeln und die Bezirksversammlungen wären so an Bürgerbegehren-Entscheidungen gebunden.

1. Tre Castagne in Eppendorf - 6. März 2015:
Im Morgengrauen werden drei Eichen gefällt. Am Tag zuvor erfolgte bereits der Abriss der kleinen Häuser des historischen Kerns Eppendorfs.
Die Initiative Wir-sind-Eppendorf hatte zuvor ca. 5.500 Unterschriften gegen den Abriss der alten Gebäude und die Fällung der Kastanien gesammelt. 236 Jahre Stadtgeschichte und drei sehr geschätzte, das Viertel prägende Bäume wurden einfach zerstört.

mopo, 05.03.15 | mopo, 06.03.15 | Zur Initiative "Wir sind Eppendorf"

Abriss Elisa

2. Elisa in Hamm - 10. März 2015:
Die historische Wohnanlage wird trotz Protesten, runden Tischen, Klagen und einer Unterschriftenaktion abgerissen. Auch hatten sich die Architektenkammer, die Kurt-Schumacher-Gesellschaft und der Denkmalrat für den Erhalt der Häuser ausgesprochen.

Siehe z.B. taz, 11.03.15 | Zur Initiative "Elisa bleibt!"

 

3. Pergolen-Viertel, Barmbek - 16. März 2015:
Das Bürgerbegehren "Eden für jeden" wird 2013 vom Senat übergangen. Jetzt entscheidet das Hamburgische Oberverwaltungsgericht: Die Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan "Pergolenviertel" entscheiden.

Zwei Wochen nach Anmeldung des Bürgerbegehrens wies die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau das Bezirksamt Hamburg-Nord an, „das eingeleitete Bebauungsplanverfahren ... auf der Grundlage des Funktionsplans ... zügig und mit Priorität durchzuführen ...“.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord erklärte daraufhin das Bürgerbegehren für unzulässig: die Bezirksversammlung sei an „sonstige Entscheidungen“ des Senats gebunden und nicht befugt, hiervon abweichende Beschlüsse zu fassen. Ein dem Petitum des Bürgerbegehrens entsprechender Beschluss würde die Grenzen des Entscheidungsrechts überschreiten, da er inhaltlich der Entscheidung der Senatskommission widerspreche.

Pressemeldung des Verwaltungsgerichts, 16.03.15 | Zum Urteil

4. Zeise-Parkplatz, Ottensen - 17.03.15:
Noch bevor die 8064 abgegebenen Stimmen zum Bürgerbegehren auf Gültigkeit geprüft worden sind, vermuten Bezirkspolitiker wie CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny oder auch Grünen-Fraktionschefin Gesche Boehlich im Hamburger Abendblatt: "Sollte es bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen den Bürokomplex geben, werde der Senat die Entscheidung daher wohl an sich ziehen".

"Tatsächlich hat ein etwa 150.000 Euro teurer Bürgerentscheid auf Bezirksebene in Hamburg nur soviel Wirkung wie der Beschluss einer Bezirksversammlung. Und auch dabei hat der Senat immer das letzte Wort, wenn er andere Pläne verfolgt."

Hamburger Abendblatt vom18.03.15 (leider nur für Abo-Leser zugänglich)

 

Freitag, 13. März 2015

 

Das Bürgerbegehren "Platz zum Wohnen!" hat heute vorzeitig die notwendige Anzahl von Unterschriften erreicht.

8.000 x Ja! für bezahlbare Wohnungen auf dem Zeise-Parkplatz.
8.000 x Nein! zum Bürokomplex Zeise-2.

Das Bezirksamt Altona hat nun einen Monat Zeit, um die Stimmen zu prüfen.

Hauke Sann von Pro Wohnen Ottensen: "Wir gehen davon aus, dass wir mit 8.064 abgegebenen Unterschriften die notwendigen knapp 6.000 gültigen Stimmen für den Erfolg des Bürgerbegehrens erreicht haben. Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern für ihren Einsatz in den letzten Wochen.

Und allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Bürgerbegehrens für dieses deutliche Signal an die politisch Verantwortlichen, an die Investoren Procom und Quantum sowie an die Auslöser der Bürobau-Pläne Scholz & Friends / WPP.
Wir fordern, dass die versprochenen 86 Wohnungen auf dem Zeise-Parkplatz nun endlich gebaut werden."

Pressemeldung Pro-Wohnen-Ottensen, 13.03.2015

 

21. November 2014

Fotos "Lichterdemo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!"

Hier eine kleine Auswahl von Eindrücken bei der Demo am 21.11.2014.

250 Menschen wollten gemeinsam Licht ins Dunkel der Betongold-Köpfe bringen!
Sie wollten denen heimleuchten, die rücksichtslos ihre Interessen auf Kosten unserer Lebensqualität durchsetzen!

Lichterdemo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Lichterdemo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Lichterdemo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Lichterdemo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Lichterdemo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Lichterdemo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!
Lichterdemo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!

Alle Fotos: Reinhard Schwandt

 

30. Oktober 2014

Öffentliche Fragestunde in Altona ad absurdum geführt

Fragen nicht zulässig

Für die heutige Bezirksversammlung hat die Initiative „Alte Königstraße“ ein Schreiben für die Öffentliche Fragestunde eingereicht. Die Fragen werden nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da sie sich nicht auf einen Gegenstand der Beratung in der Bezirksversammlung beziehen.

Wann und wo sollen diese Fragen nun öffentlich gestellt werden können?
Wie erfahren wir, die Öffentlichkeit, was die Parteien zu diesen Fragen zu sagen haben?
Hier können die Fragen zumindest nachgelesen werden: PDF

So sieht es also aus, wenn Altonaer Parteien den Bürgerwillen durchsetzen

In der Bezirksversammlung am 25. September haben SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD unter andrem beschlossen, die Öffentliche Fragestunde rigoros einzuschränken.

Diese Parteien gaben im Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!" vor, den Bürgerwillen durch starke Bezirke durchsetzen zu wollen.
Hier geschieht das genaue Gegenteil!

Auszug aus der Beschlussempfehlung vom 25.09.2014:

7. Öffentliche Fragestunde

  1. Der Kurzältestenrat legt die Reihenfolge der Behandlung der Fragen fest.
  2. Die Fragen werden nicht mehr vom Fragesteller vorgetragen.
  3. Fragen werden tatsächlich auf Gegenstände der Beratungen beschränkt (14 (3) BezVG + 7 (1) GO).
  4. Verlängerung der Einreichfrist auf 24 Stunden (Vortag, 18.00 Uhr).
  5. Es wird nur noch eine Nachfrage zugelassen.
  6. Nach 30 Minuten können keine weiteren Fragen gestellt werden.
    Den Fraktionen steht die schriftliche Beantwortung frei.

Die vollständige Beschlussempfehlung als PDF

 

27. Oktober 2014

Bürgerentscheid GEWONNEN!

Auf die Stichfrage kam es letztlich an:

55,66 % stimmten für unseren Bürgerentscheid.

"Ergebnis: Damit ist die Vorlage des Bürgerentscheides angenommen

Das Bezirksamt Altona wird dementsprechend gemäß § 27 BezVwG dem Senat empfehlen, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen."

Mehr dazu hier >>

 

06. Oktober 2014

Stimmzettel zum Bürgerentscheid werden verschickt

Wer unser Bürgerbegehren unterstützen möchte, jedoch nicht weiß, wie dann die Stimmzettel ausgefüllt werden müssen, findet unseren Vorschlag hier >>
Auch weiter Fragen zur Abstimmung werden dort beantwortet.

 

10. September 2014

Demo: Unser Viertel, unser Platz.
Ihre Stimme gegen Procom-Pläne!

am Samstag, den 13. September, 15.00 Uhr.
Kemal-Altun-Platz Ottensen

Aufruf zur Demo von Pro-Wohnen Ottensen

Schluss mit dem Ausverkauf Altonas!
Kein Bürogebäude auf dem Zeise-Kino-Parkplatz!

 mehr >>

Noch im Januar war die Rede davon, den Zeise-Kino-Parkplatz mit 86 Wohnungen zu bebauen, 50% davon als geförderte Sozialwohnungen. Für dieses Versprechen haben die Unternehmen ‘Quantum‘ und ‘Procom‘ das Grundstück – ohne schriftlichen Vertrag – zum Schnäppchenpreis anhand bekommen.

Doch jetzt plötzlich soll dort ein riesiges Bürogebäude für die größte Werbeagentur der Welt entstehen – von Wohnungsbau keine Rede mehr!

Das Versprechen der Investoren, es würden 850 Arbeitsplätze geschaffen, ist Quatsch, denn es werden lediglich die bereits in Hamburg ansässigen Gesellschaften der ‘WPP-Gruppe‘ dort in Zukunft unter einem Dach zusammenkommen.
Im Klartext: Die Werber ziehen demnächst von der HafenCity nach Ottensen. Neue Arbeitsplätze? Fehlanzeige! – Büroleerstand in der HafenCity vorprogrammiert.

Dumm gelaufen könnte man meinen, aber es sind dieselben SPD-Politiker, die die Anhandgabe ohne bindenden Vertrag vereinbart haben, im Preisgericht für das Wohnungsbaukonzept saßen und nun plötzlich als ‘Kommunikationsberater‘ und Strippenzieher hinter dem ganzen Deal mit den Profit-Investoren stehen.

Eigentlich wären Arbeitsplätze ein gutes Argument, wenn die Stadt hier zu bezahlbaren Mieten Altonaer Handwerkern, Kleingewerbetreibenden und Kreativen dringend benötigte Flächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen würden.

Wir sagen Nein zu dem Ausverkauf öffentlicher Flächen und Einrichtungen durch den Senat.

Wir lehnen die ständige Verdichtung des Altonaer Kerngebiets ab, während gleichzeitig das ebenfalls im Bezirk Altona liegende größte zusammenhängende Villengebiet Europas von jeglicher zusätzlicher Bebauung freigehalten wird.

Statt der Genehmigung weiterer hochpreisiger Bürogebäude fordern wir die Nutzung bereits leerstehender Büroflächen, die z.T. von vornherein nur als Abschreibungsobjekte von Finanzanlegern gedacht sind.

Noch gehört das Grundstück der Stadt – also uns allen!

Deswegen:

Kommt zum Ottenser Ottenser Protest-Stadtteilrundgang
am Freitag, den 1. August, 16.30 Uhr.
Auftakt vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad am noch existierenden Altonaer Bahnhof

Route des Protestrundganges

 

4. August 2014

Film zum Ottenser Protest-Stadtteilrundgang

Herzlichen Dank an feuerloescher tv!

Es gibt auch eine Online-Petition „Wohnungen statt Werber“.

 

25. Juli 2014

Ottenser Protest-Stadtteilrundgang

am Freitag, den 1. August, 16.30 Uhr.
Auftakt vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad
am noch existierenden Altonaer Bahnhof

Schluss mit dem Ausverkauf Altonas!
Kein Bürogebäude auf dem Zeise-Kino-Parkplatz!

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Noch im Januar war die Rede davon, den Zeise-Kino-Parkplatz mit 86 Wohnungen zu bebauen, 50% davon als geförderte Sozialwohnungen. Für dieses Versprechen haben die Unternehmen ‘Quantum‘ und ‘Procom‘ das Grundstück – ohne schriftlichen Vertrag – zum Schnäppchenpreis anhand bekommen.

Doch jetzt plötzlich soll dort ein riesiges Bürogebäude für die größte Werbeagentur der Welt entstehen – von Wohnungsbau keine Rede mehr!

Das Versprechen der Investoren, es würden 850 Arbeitsplätze geschaffen, ist Quatsch, denn es werden lediglich die bereits in Hamburg ansässigen Gesellschaften der ‘WPP-Gruppe‘ dort in Zukunft unter einem Dach zusammenkommen.
Im Klartext: Die Werber ziehen demnächst von der HafenCity nach Ottensen. Neue Arbeitsplätze? Fehlanzeige! – Büroleerstand in der HafenCity vorprogrammiert.

Dumm gelaufen könnte man meinen, aber es sind dieselben SPD-Politiker, die die Anhandgabe ohne bindenden Vertrag vereinbart haben, im Preisgericht für das Wohnungsbaukonzept saßen und nun plötzlich als ‘Kommunikationsberater‘ und Strippenzieher hinter dem ganzen Deal mit den Profit-Investoren stehen.

Eigentlich wären Arbeitsplätze ein gutes Argument, wenn die Stadt hier zu bezahlbaren Mieten Altonaer Handwerkern, Kleingewerbetreibenden und Kreativen dringend benötigte Flächen und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen würden.

Wir sagen Nein zu dem Ausverkauf öffentlicher Flächen und Einrichtungen durch den Senat.

Wir lehnen die ständige Verdichtung des Altonaer Kerngebiets ab, während gleichzeitig das ebenfalls im Bezirk Altona liegende größte zusammenhängende Villengebiet Europas von jeglicher zusätzlicher Bebauung freigehalten wird.

Statt der Genehmigung weiterer hochpreisiger Bürogebäude fordern wir die Nutzung bereits leerstehender Büroflächen, die z.T. von vornherein nur als Abschreibungsobjekte von Finanzanlegern gedacht sind.

Noch gehört das Grundstück der Stadt – also uns allen!

Deswegen:

Kommt zum Ottenser Ottenser Protest-Stadtteilrundgang
am Freitag, den 1. August, 16.30 Uhr.
Auftakt vor dem leider nicht mehr existierenden Bismarckbad am noch existierenden Altonaer Bahnhof

Route des Protestrundganges