INITIATIVEN NETZWERK

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Das Manifest | Bürgerwillen verbindlich machen!

Aus aktuellem Anlass

21. Mai 2017

 

Bürgerbegehren zur Innhofbebauung ausgehebelt

Am Montag angemeldt - am Dienstag vom Senat evoziert

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16. Mai 2017

 

Bürgerbegehren zur Innhofbebauung gestartet!

Geplante Innenhofbebauung: AnwohnerInnen setzen sich mit Bürgerbegehren für echte Bürgerbeteiligung und gesundes Wohnen ein

zur Pressemitteilung >>

 

 

10. Mai 2017

 

Rathaus Hamburg

Bürgerwillen verbindlich machen!

Zufällig herausgefunden: Anträge zur Bildung einer Enquete-Kommission: "Stärkung der Bezirke" wurden 2016 im Verfassungs- und Bezirksausschuss behandelt.

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18. April 2017

 

Denkmal! am Spritzenplatz

Bericht der Initiative – was bringt die Planwerkstatt vom 28. Januar 2017?

Hier werden auch Bürgerentscheid, Bedingungen und der Kontext beleuchtet.

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18. April 2017

 

Schiffchen - Bürgerbegehren Rettet den Elbstrand

10.000 Unterschriften!
Werden sie den Elbstrand retten?

Gegen eine Betonpiste auf dem Elbstrand - Bürgerbegehren hat Unterschriftenlisten eingereicht.

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Das Altonaer Manifest

Viele Initiativen aus Altona erlebten, dass unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung ihnen Zeit und Motivation raubten. Übrig blieb Frust und Wut - denn sie mussten feststellen, dass sie gar nicht gehört werden sollten. Die Projekte standen von vornherein fest.

Bürgerbeteiligung wird von politischen Akteuren vielfach genutzt, um "Kritik wegzumoderieren" und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Bürger_innen werden mundtot gemacht.

Gewonnene Bürgerentscheide wurden übergangen, in dem der Senat das jeweilige Anliegen an sich gezogen hat (Evokation).

Einige der so behandelten Initiativen haben sich daher zusammengetan und aus Ihren Erlebnissen Forderungen formuliert: Das Altonaer Manifest.

Da es jedoch nicht reicht, Forderungen aufzuschreiben, wollen wir gemeinsam auch etwas dafür tun, dass sich etwas ändert.

 

Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Wurde gewonnen! Wir warten gespannt auf die Antwort des Senates.
Wie es bisher weiterging finden Sie in der Chronik und hier.

Der Wortlaut des Entscheides: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

Bürgerwillen verbindlich machen!

Nur wenn die Hamburger Verfassung dahingehend geändert wird, dass Bezirke bezirkliche Angelegenheiten eigenverantwortlich beschließen können, sind deren Entscheidungen verbindlich. Andernfalls kann der Senat weiterhin jeden Beschluss von Bezirksversammlungen verwerfen, abändern oder ignorieren. Und nur dann werden auch Bürgerentscheide verbindlich, denn sie sind einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich gestellt.

Alles andere bringt keine wirkliche Änderung, denn der Senat könnte weiterhin alle Entscheidungen der Bezirke ändern, verwerfen oder ignorieren.

Das wollen wir ändern! - Unsere Argumente finden Sie hier.