INITIATIVEN NETZWERK

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

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Pressemeldungen

Für die Initiative "Spritzenplatz bleibt!" - 1. Februar 2016

Bezirksversammlung tritt Bürgerbegehren bei

Initiative und Anwohner bleiben wachsam!

Die Zukunft vom Spritzenplatz

Dieser Teil des B-Plans ist betroffen

Die Bezirksversammlung Altona hat am 28.01.16 mit großer Mehrheit beschlossen, dem erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehren "Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!" beizutreten. Nur die Grünen haben bei zwei Enthaltungen dagegen gestimmt. Somit hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass ein neues Bebauungsplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplans Ottensen 35 eingeleitet werden soll, um die Höhenentwicklung und Baukörpermasse am Ottenser Knoten / Spritzenplatz in seiner jetzigen Gestalt zu erhalten. 

Die Initiative "Spritzenplatz bleibt" begrüßt diesen Beschluss, da hierdurch ein teurer und aufwändiger Bürgerentscheid vermieden wird. Nun ist noch eine Hürde zu überwinden: aufgrund der in Hamburg gültigen Einheitsgemeinde kann diese Entscheidung durch Einspruch einer einzigen Fachbehörde des Senats in der sog. Grobabstimmung wieder aufgehoben werden. Das ist z.B. beim Bismarckbad und bei Zeise 2 geschehen. Diese Grobabstimmung erfolgt in den nächsten Wochen.

Der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Ottensen 35 bezieht sich ausschließlich auf den Baublock, der eingegrenzt ist von der Ottenser Hauptstraße, dem Spritzenplatz und - rückwärtig - der Erzbergerstraße und der Stangestraße. Und er bezieht sich ausdrücklich - wie bereits in der Fragestellung des Bürgerbegehrens benannt - auf die Festsetzung der Höhenentwicklung und der Baukörpermasse der Ottenser Hauptstr. 23, 25, 27,  des Spritzenplatz 18 und der Bahrenfelder Str. 102. In diesen Häusern befinden sich z.Z. die Eisdiele Venezia, der Friseur FON, die Telekom, der Textildrucker California, eine Schneiderei sowie darüber liegend drei Wohnungen und eine Praxis.

Für diese Gebäude gilt nach dem gültigen Bebauungsplan eine städtebauliche Erhaltenssatzung und für die Wohnungen eine soziale Erhaltenssatzung. Allerdings gibt es in der planrechtlichen Ausweisung für den o.g. Komplex auch die Festsetzung einer vier- bis fünfgeschossigen Bebauung.

Eigentümer dieser Grundstücke ist die Projektbeteiligungsgesellschaft BÖAG mit ihrem Hamburger Geschäftsführer Michael Streithorst, der sich in Ottensen als "Immobilien-Optimierer" vorgestellt hat. Er kauft Objekte für seine Anleger. Nach Abriss und viel höherem und massiverem Neubau versucht er diese renditeträchtig zu vermarkten.

In zwei Abstimmungsgesprächen mit Politik und Verwaltung wurde den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens vorgeschlagen, das Gespräch mit dem Investor zu suchen. Die BÖAG hatte sich zum einen nicht direkt an die Initiative gewandt, sondern nur über die CDU vermitteln lassen, dass sie gesprächs- und kompromissbereit sei. Zum anderen hat sie wenige Tage vor der Bezirksversammlung zwei Bauvorbescheidsanträge eingereicht; über diese könnte die mit der Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens verbundene Veränderungssperre bzw. Zurückstellung von Bauanträgen unterlaufen werden.

Zudem hat der Investor nach Ablehnung seines ersten Bauantrages kurz vor Abschluss des Bürgerbegehrens einen Widerspruch eingelegt. Sollte dieser positiv beschieden werden, könnte der futuristische Bau doch noch realisiert werden.
Dies alles legt den Verdacht nahe, dass die BÖAG weder ein wirkliches Interesse an einem konstruktivem Gespräch mit der Ini noch an einer städtebaulich verträglichen, mit der Bevölkerung in einem geordneten Bauleitverfahren abgestimmten Lösung hat.

Deshalb ist es so wichtig, dass als erstes das o.g. Bebauungsplanverfahren eingeleitet und damit die rechtliche Grundlage geklärt wird.
Anschließend ist die Initiative jeder Zeit bereit, Gespräche mit dem Investor zu führen - und / oder an einer "Gläsernen Werkstatt" teilzunehmen.

Auch wenn die Übernahme des von 7.000 Altonaerinnen und Altonaern unterschriebenen Bürgerbegehrens durch die Bezirksversammlung ein sehr schöner Erfolg ist, sieht die Initiative den Spritzenplatz in seiner ortskernprägenden Struktur als unseren Platz an der Sonne noch keineswegs als gesichert an. Dies kann allein durch die Wachsamkeit und – falls notwendig - den Widerstand der Öffentlichkeit verhindert werden.

Siehe: Pressemitteilung als PDF

 

Für die Initiative "Spritzenplatz bleibt!" - 17. Januar 2016

"Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!"

Seit Kurzem wird behauptet, die Initiative „Spritzenplatz bleibt!“ lehne eine Art „gläserne Werkstatt“ ab.

Die Zukunft vom Spritzenplatz

Die Zukunft vom Spritzenplatz?

Im November 2015 ist das Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“ zustande gekommen. Mehr als 7.000 Menschen hatten unterzeichnet.

Mit diesem Bürgerbegehren wird ein neuer Bebauungsplan gefordert, der den Spritzenplatz bzw. Ottenser Kreuz wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur erhalten soll.

Versuch einer feindlichen Umarmung?

In zwei Abstimmungsgesprächen mit Politik und Verwaltung wurde den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens vorgeschlagen, das Gespräch mit dem Investor zu suchen oder einer Art „gläserne Werkstatt“ zuzustimmen, in der Bewohner des Stadtteils über Architekturentwürfe für den Platz mit beraten könnten.

Es wurde den Vertrauensleuten bei diesen Gesprächen mitgeteilt, dass während dieser Phase jederzeit ein neuer Bauantrag eingereicht werden könne und trotz der Sperrwirkung durch das Bürgerbegehren genehmigt werden müsse, sofern er keine Befreiungen vom bestehenden Bebauungsplan enthielte. Dies ermöglicht auch eine fünfgeschossige Bebauung plus Staffelgeschoss.

Abgesehen davon, dass die Initiative von den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens nicht das Mandat erhalten, mit Investoren oder Verwaltung und Politik im Hinterzimmer einen Deal auszuhandlen, besteht die Befürchtung, dass in dieser Verhandlungsphase - wie bei dem Bauvorhaben Zeise 2 - Fakten geschaffen werden sollen, die dann nicht mehr korrigierbar sind.

Initiative sucht Verbindlichkeit

Bedenken hat die Initiative auch, weil solche Absprachen lediglich Absprachen und nicht rechtsverbindlich sind. Die Initiative möchte gern das Gesprächsangebot des Investors annehmen und / oder in einer „Gläserne Werkstatt“ die Bebauung mit den Anwohnern gemeisam gestalten - allerdings müsste die Rahmenbedingung geschaffen sein: Eine rechtlich verbindliche Festsetzung des Bebauungsvolumens, der Höhenentwicklung. Und diese rechtliche Verbindlichkeit kann nur mit einem Bebauungsplan geschaffen werden.

Schlechte Erfahrungen
mit wie auch immer bezeichneten Bürgerbeteiligungen gibt es genug:

Zeise II (Architekturwettbewerb) • Otte60 (Investorengespräch / Runder Tisch) • Koordinierungsgremium Mitte Altona • Workshop St Trinitatis • Zukunftsplan Altona (solange beteiligen, bis sie nicht mehr können) • Planungswerkstatt Große Bergstraße (Frappant) ...

Wie geht es weiter?

Am 28. Januar 2016 entscheidet die Bezirksversammlung, ob sie dem Bürgerbegehren beitritt oder ob es zu einem Bürgerentscheid kommt.
Die Intitiative stellt dort noch einmal das Bürgerbegehren vor.

Einladung zur Bezirksversammlung:

Donnerstag, den 28. Januar 2016, 18:00 Uhr,
Rathaus Altona, Kollegiensaal, Platz der Republik 1

Siehe: Pressemitteilung als PDF

 

Für die Initiative "Spritzenplatz bleibt!" - 30. Juli 2015

"Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!"
2.776 Unterschriften in nur gut 3 Wochen

Gestern haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens die ersten Unterschriftenlisten beim Bezirksamt eingereicht.

Unterschriftenlisten Spritzenplatz bleibt! eingereicht

Die Vertrauensleute vor dem Rathaus

In nur gut 3 Wochen hat die Inititative "Spritzenplatz bleibt!" 2.776 Unterschriften zum Erhalt der Bauhöhe auf dem Spritzenplatz in Ottensen gesammelt. 1.979 gültige Unterschriften sind für eine Sperrwirkung* nötig.

Mit knapp 800 Unterschriften mehr, als zur Erreichung des "Drittelquorums" notwendig sind, ist die Initiative guter Hoffnung, dass die Bezirksorgane nun keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung mehr treffen dürfen.

So könnte vermieden werden, dass wieder einmal Fakten geschaffen werden, die jeden Bürgerwillen aushebeln.

Es müssen nun noch weitere 4.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann. Samstags sammelt die Initiative am Spritzenplatz in Ottensen. Auch in vielen Lokalen und Kleingewerbe liegen Unterschriftenlisten aus.

Die Frage des Bürgerbegehrens lautet:

"Sind Sie dafür, dass der Bereich Ottenser Hauptstraße (Hausnr. 23/25/27) / Spritzenplatz (Hausnr. 18 und Bahrenfelder Str. 102) in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur entweder durch eine Textplanänderung (Ergänzung) des geltenden Bebauungsplanes Ottensen 35 oder durch einen neuen Bebauungsplan langfristig gesichert wird, auch wenn derzeitige Bestandsgebäude abgerissen werden sollten?"

* Sperrwirkung: Ist das "Drittelquorum" erreicht - sind also 1/3 der notwendigen Unterschriften eingereicht und gültig - wird das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit geprüft. Ist es zulässig, wird das Bürgerbegehren amtlich bekannt gemacht. Und es darf mindestens bis zur Feststellung des Zustandekommens eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden.

Siehe: Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) § 32 (5)

 

23. Mai 2015

"Schluss mit der Entmündigung!
 Bürgerwillen achten - Bürgerentscheide umsetzen!"

Einladung zur Kundgebung
am Donnerstag, 28. Mai 2015, 17:00 Uhr vor dem Rathaus Altona

  • Bürgerbegehren werden vom Tisch gewischt,
  • Gegen den ausdrücklichen Bürgerwillen von mindestens 9.000 Menschen wird die Baugenehmigung für den Zeise-Parkplatz erteilt.
  • Libeskind-Bau: Der Bezirk Altona beschließt einen neuen Bebauungsplan für den Spritzenplatz einzuleiten - die BSU setzt sich über den Beschluss des Bezirkes hinweg. Der Bau wird wieder wahrscheinlicher.

Hier wurde weder demokratisch noch sozial gehandelt.
Der Wille des Volkes wurde bewusst und brutal übergangen.
Wird die verfassungsmäßige Ordnung eingehalten?

Es wird Zeit, dass wir uns Art 20 Abs 4 zu Herzen nehmen:

"[...] Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Pro Wohnen Ottensen e.V. und das Altonaer Manifest fordern daher gemeinsam:

"Schluss mit der Entmündigung! Bürgerwillen achten - Bürgerentscheide umsetzen!"


Die vollständige Presseerklärung als PDF

 

18. Januar 2015

"Wie weiter mit der Bürgerbeteiligung -
ist die Hamburger Einheitsgemeinde noch zeitgemäß?"

Das Altonaer Manifest lädt zur Podiumsdiskussion mit Altonaer Bürgerschaftskanditaten und MehrDemokratie e.V.

Am 27. Januar 2015, Dienstag, 19 Uhr. Ort: Lichtmess-Kino, Gaußstraße 25, 22765 Hamburg

Im Oktober 2014 gewann das Initiativen-Bündnis ‚Altonaer Manifest‘ den Bürgerentscheid „Bürgerwillen verbindlich machen!“. Die Mehrheit der Altonaer sprach sich FÜR verbindliche
Bürgerentscheide in den Bezirken aus. Doch die Bezirks- und Landespolitik hüllt sich seither in Schweigen.
Anlässlich der bevorstehenden Bürgerschaftswahl wird nun eine Antwort auf die Frage „Wie weiter mit der Bürgerbeteiligung“ dringlich. Das ‚Altonaer Manifest‘ hat die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien bzw. ihre Altonaer SpitzenkandidatInnen zum 27. Januar auf das Podium gebeten.

Teilnehmer sind:
Altonaer Manifest - eine Vertreterin aus dem Initiativenkreis
Mehr Demokratie e.V. - Manfred Brandt
SPD – Dr. Mathias Petersen
CDU – angefragt – NN
Bündnis 90 / Die Grünen – Dr. Anjes Tjarks
Die Linke – Heike Sudmann
FDP - Ekkehard Rumpf

Moderation: Sabine Rheinhold, Journalistin

––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Einheitsgemeinde Hamburg - was bedeutet das?

Mit dem „Gesetz u?ber Groß-Hamburg“ von 1937 verlor u.a. Altona seine kommunalen oder städtischen Rechte. Jegliche kommunale Verwaltung dezentraler Art wurde durch die Einführung der „Einheitsgemeinde“ vernichtet.

Auch bei der Neuordnung der kommunalen Verwaltung 1948/49 und im Bezirksverwaltungsgesetz von 1978 wurden den Bezirken keine echten kommunalen Rechte zugestanden. In der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Artikel 4, Abs. 1 heisst es nach wie vor:

„In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeit NICHT getrennt.“

Hamburg ist eine „Einheitsgemeinde“. Das heißt, dass die Beschlu?sse der Bezirke nur empfehlenden Charakter haben. Wenn der Bezirk – die Bezirksversammlung – etwas beschließt, hat der Senat die Möglichkeit, diesen Beschluss zu ändern oder gar aufzuheben.
So konnten in Hamburg eine ganze Reihe von erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden per Senatsentscheidungen ausgehebelt bzw. evoziert werden. Die Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarckbads, Langenhorn 73 und der Altonaer Kleingärten sind noch gut in Erinnerung.

Siehe auch hier

 

Vom 9. Dezember 2014

Zeise-Parkplatz: Bagger rücken an
- als würde kein Bürgerbegehren stattfinden

Die Initiative „Pro Wohnen Ottensen“ hat mit 2.369 Unterschriften eine 3 monatige Sperrwirkung in Sachen Bebauungsplan Ottensen 49 – dem so genannten Zeise-Parkplatz – erwirkt!

Doch die Investoren schaffen Fakten. Baume wurden gefällt, Plakatwände abgeflext, Baukontainer und Bagger auf das Grundstück gestellt und das Gelände mit einem Zaun abgeriegelt.

Kurz zuvor wurde das „Bürgerbegehren für Wohnungsbau“, in dem eine Änderung des Bebauungsplans Ottensen 49 gefordert wird, laut Initiative als zulässig erklärt.

Sind vor dem Gesetz manche Akteure gleicher?

Im Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren (§ 32 Absatz 5 Satz 3 BezVG) ist zu lesen, dass nach Vorliegen von einem Drittel der Unterschriften, dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden darf. Eine 3 monatige Sperrwirkung – der sogenannte Suspensiveffekt – tritt in Kraft.

Was dort im Moment am Zeise-Parkplatz aufgeführt wird ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohner!

Wiedereinmal werden Fakten geschaffen, die dem Bürgerwillen entgegen stehen.

Aus der Informationsbroschüre zum Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ ist der Stellungnahme von SPD, CDU, Grüne und FDP ist zu entnehmen:

„Wir sind der Meinung, dass eine Einmischung der Bürgerinnen und Bürger [...] stets eine der entscheidenden Grundlagen für sachgerechte Entscheidungen darstellen muss“.

Die Politk müsse die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Und „Dies geht nur, wenn die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden und diese direkt etwas bewegen können“.

Die Politik beklagt sinkende Wahlbeteiligung, dreht dem Wähler aber gleichzeitig den Rücken zu – und dem wird nun allmählich klar woran er ist, ...

Wir lassen uns das nicht mehr gefallen!
Wir fordern nachdrücklich: Bürgerwillen verbindlich machen!

Zeise-Parkplatz

Zeise-Parkplatz am 29.11.2014

Zeise-Parkplatz

Zeise-Parkplatz am 09.12.2014

 

Pressemeldung als PDF

 

Vom 12. November 2014

„Lichterdemo - Schluss mit der Zerstörung Altonas!“

Anlässlich der Planungen am Spritzenplatz ruft das Altonaer Manifest zur Demo auf.

am 21. November 2014 um 17:00 Uhr auf dem Spritzenplatz - Altona-Ottensen.

Die Empörung über die Bebauung des Zeise-Parkplatzes kocht gerade erst hoch – schon kommt der nächste Einschlag!
Zeitungen titelten Anfang des Monats:
"Neubauklotz am Spritzenplatz?"
"Fünfgeschossiger Klotz geplant Mega-Neubau am Spritzenplatz"

Städtebaulichen Eigenarten – die den dörflichen Charakter Ottensens ausmachen – sollen einem schwindelerregend schiefen und überdimensionierten Klotz weichen. Hier wird ein weiterer Schritt zur uniformen Stadt gemacht, den wir nicht mitgehen – nicht mit uns!
Noch kann die Genehmigungsbehörde diese Planung mit einem Zweizeiler ablehnen.

Wir rufen auf:
Licht ins Dunkel der Betongold-Köpfe!
Wir wollen denen heimleuchten, die rücksichtslos ihre Interessen auf Kosten unserer Lebensqualität durchsetzen!

Stellt Euer Licht nicht unter den Scheffel! Bringt es mit!
Es ist Laternenzeit – macht Euch sichtbar!
Bringt Beleuchtung mit!

 

Vom 30. Oktober 2014

Starke Bezirke setzen den Bürgerwillen durch?

In der Bezirksversammlung am 25. September haben SPD, Grüne, CDU und FDP und unter anderem beschlossen, die öffentliche Fragestunde rigoros einzuschränken.

Bürgerwillen durchsetzen - durch starke Bezirke!
So lautete die Überschrift der gemeinsamen Stellungnahme von SPD, CDU, Grüne und FDP zu dem Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!" Weiter ist dort zu lesen, dass eine Einmischung der Bürgerinnen und Bürger "stets eine der entscheidenden Grundlagen für sachgerechte Entscheidungen darstellen muss". Die Politk müsse die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Und "Dies geht nur, wenn die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden und diese direkt etwas bewegen können".
Hier geschieht das genaue Gegenteil!

Auszug aus der Beschlussempfehlung vom 25.09.2014:

7. Öffentliche Fragestunde

  1. Der Kurzältestenrat legt die Reihenfolge der Behandlung der Fragen fest.
  2. Die Fragen werden nicht mehr vom Fragesteller vorgetragen.
  3. Fragen werden tatsächlich auf Gegenstände der Beratungen beschränkt (14 (3) BezVG + 7 (1) GO).
  4. Verlängerung der Einreichfrist auf 24 Stunden (Vortag, 18.00 Uhr).
  5. Es wird nur noch eine Nachfrage zugelassen.
  6. Nach 30 Minuten können keine weiteren Fragen gestellt werden.
    Den Fraktionen steht die schriftliche Beantwortung frei.

Die vollständige Beschlussempfehlung als PDF

Konkret: Für die Bezirksversammlung am 30. Oktober 2014 hat die Initiative „Alte Königstraße“ ein Schreiben für die Öffentliche Fragestunde eingereicht. Die Fragen werden nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da sie sich nicht auf einen Gegenstand der Beratung in der Bezirksversammlung beziehen.

Wann und wo sollen die Fragen der Initiative „Alte Königstraße“ nun öffentlich gestellt werden können?
Wie erfahren wir, die Öffentlichkeit, was die Parteien zu diesen Fragen zu sagen haben?
Die Antworten können schließlich Grundlage für eine Wahlentscheidung sein.
Hier können die Fragen zumindest nachgelesen werden: PDF

Was meinen SPD, Grüne, CDU und FDP wirklich, wenn sie "starke Bezirke" fordern?

Sie wollen mehr Macht für die Bezirks-Parteien mit zugleich weniger Einflussmöglichkeiten für uns Bürger.
Gerade im Baurecht würden die regierenden Parteien schalten und walten wie sie wollen - Zurückdrängung der Vetorechte der Fachbehörden in der Bauleitplanung wird da gefordert. Die Fachbehörde könnte also nicht mehr kontrollieren, was dort hinter verschlossenen Türen im Bauausschuss beschlossen wird.
Und wird ein Bürgerentscheid gewonnen, würde dieses Bauvorhaben ratzfatz zu einer gesamtstädtischen Bedeutung erklärt werden - und der Bürgerentscheid wieder vom Senat evoziert werden können.
Na klasse!

Das Altonaer Manifest kann und will sich damit nicht zufrieden geben!
Wir bleiben dran - "Bürgerwillen verbindlich machen!"

 

Vom 15. Oktober 2014

"Bürgerwillen verbindlich machen!" – eine Chronik

Wer einmal erfahren möchte, zu welch zügiger und hoch kreativer Leistung unsere sonst so steinerweichend träge Bezirksverwaltung in der Lage ist, der sollte einmal einen Bürgerbegehren / Bürgerentscheid anstrengen.

Die bis heute übliche Evokationspraxis des Senats gegenüber unliebsamen bezirklichen Beschlüssen, widerspricht dem Gedanken der Demokratie.

Daher startete ein Bündnis aus zunächst 8 Altonaer Initiativen Mitte November 2013 das Bürgerbegehren "Bürgerwillen verbindlich machen!“ - mit dem Ziel, den Bezirken ein Selbstverwaltungsrecht für ihre eigenen bezirklichen Belange zu erstreiten. So würden auch Bürgerentescheide eine Verbindlichkeit bekommen, da sie Bezirksversammlungsbeschlüssen gleichgestellt sind.

Sechs Monate sammelten wir Unterschriften, erklärten verdutzt blickenden Stadtbewohnern das Konstrukt der "Einheitsgemeinde" (das ist die in der Hamburger Verfassung verankerte Grundlage für das Evokationsrecht des Senates) und dass ihre von ihnen gewählte Bezirksversammlung nur ein Verwaltungsausschuss sei, dessen Beschlüsse lediglich Empfehlungen gleich kämen. Wir hatten - trotz der schwer erklärbaren Materie - Erfolg.

Erfolg mit stotterndem Motor, denn das Bürgerbegehren wurde am 19. Juni 2014 um 12:31 Uhr zunächst für zustande gekommen erklärt, um diese Aussage zwei Stunden später wieder zu dementieren. Erst 7 weitere Tage mussten ins Land gehen, bevor unserem Bürgerbegehren dann doch der Segen des Bezirksabstimmungsleiters zuteil wurde.

Es ist der deutschen Sprache eigen – vor allem der Sprache unserer sogenannten Volksvertreter – Unaussprechliches wie ‘Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz‘ zu konstruieren. In diesem Gesetz steht aber zumindest geschrieben, wie nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren das weitere Verfahren zu handhaben sei. So gibt es zum Beispiel Fristen. Eine davon ist die, bis wann ein Gespräch zwischen Vertrauensleuten eines Bürgerbegehrens und Vertretern der einzelnen Fraktionen der einer Bezirksversammlung stattzufinden habe.
Wir warteten auf eine entsprechende Einladung und warteten und warteten, wir wähnten uns schon in Vergessenheit. Erst in letzter Minute fand sich noch ein Termin.

Am 12.08. trafen sich Vertrauensleute und Vertreter fast aller Fraktionen zum vorgeschriebenen Abstimmungsgespräch, lediglich die CDU und die AfD glaubten, uns mit Abwesenheit strafen zu müssen. Zur Durchführung eines folgenden Bürgerentscheids wurde uns ein Aufschub um ein Monat vorgeschlagen, indem die Fraktionen gemeinsam mit uns einen Kompromiss ausarbeiten könnten. Den Bezirk stärken, ja das konnten sich SPD und Grüne vorstellen - in der Form, dass den Abgeordneten mehr Rechte eingeräumt würden – aber niemals die Aufhebung der Einheitsgemeinde. Das sei mit Ihnen nicht zu machen.
So lange jedoch im Artikel 4 Absatz 1 der Hamburger Verfassung: „In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt“ geschrieben steht, kann der Senat weiterhin alle Beschlüsse der Bezirksversammlung ansich ziehen (evozieren) und ändern oder gar aufheben. So dann auch weiterhin alle gewonnen Bürgerbegehren und -entscheide. Unser klares Ziel ist es, das Wort "nicht" in dem Artikel zu streichen - alles andere wäre nur Augenwischerei. Die Standpunkte auf beiden Seiten erwiesen sich als unversöhnlich. Daher erschien es uns wenig sinnvoll, einen weiteren Monat über eine doch ganz einfach zu verstehenden Forderung zu verhandeln.
Ein Bürgerentscheid war die unausweichliche Folge.

Im Juni und Juli hatte es die Verwaltung ja nicht so eilig, nun wurde es umso brenzliger. Es war ‘Sommerpause‘, die vorgeschriebene öffentliche Befassung über die Positionen der Initiative und der Fraktionen während einer Bezirksversammlung stand noch aus. Die letztmögliche Bezirksversammlung war längst verstrichen und beim Hauptausschuss am 9. Juli wurde der Sitzungstermin 12.3 "Bürgerwillen verbindich machen!" kurzfristig nach Punkt 18.1, Mitteilungsdrucksachen verschoben. Also musste nun eine außerordentliche Bezirksversammlung bis spätestens 26. August einberufen werden.
Flugs zauberte die Bezirksabstimmungsleitung einen Zeitplan hervor: Außerordentliche Bezirksversammlung am 26.08.14 um 18 Uhr – Abgabe des vollständigen Informationstextes für die Abstimmungsbroschüre am gleichen Tag um 19 Uhr. Wieder ungläubiges Staunen bei uns. Welch rasante Diskussionskultur! Argumente austauschen und gleichzeitg auswerten, niederschreiben und layouten.

Auch mehrmaliges Nachfragen änderte nichts an der Aussage: "Die Textbeiträge der Vertrauenspersonen und der Bezirksversammlung bzw. der Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung müssen bis spätestens zum 26. August 2014, 19 Uhr (eingehend bei dem Bezirksamt) vorliegen. Textbeiträge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden!" (Schreiben der Bezirksabstimmungsleitung vom 15.08.14)

Also haben wir unser Anliegen am 26. August um 18 Uhr der Öffentlichkeit erklärt, die Stellungnahmen der Fraktionen angehört, und um 18.45 schnell unseren Text samt Layout zusammengehauen, um das ganze um 19 Uhr … Quatsch.
Wir haben natürlich Tage vorher ordentlich geackert, um unserer Anliegen verständlich und in ansprechender Form pünktlich um 18.55 Uhr vorzulegen. Auf die Beiträge der Fraktionen zur BV am 26.08. konnten wir so leider nicht mehr eingehen…

Hinter den Kulissen hatten die Fraktionen dann allerdings doch etwas mehr Zeit, um ihren Text vorzulegen. Ihre Abstimmung ging bis zum 03.09.14 um 12 Uhr. Der Hinweis: „Textbeiträge, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden!“ galt offensichtlich nur für Normalsterbliche – es gibt wohl sonne und solche Termine!

Genützt hat es den Textinhalten von SPD,CDU, Grüne und FDP dann aber auch nichts. Da wird uns "die Forderung nach abschließend verbindlichen Bürgerentscheiden auch in Fällen von bezirksübergreifenden Themen" unterstellt. Es wird gedroht, "Altona (könne dann) über Wohl und Wehe der ganzen Stadt abstimmen...". Und die AfD spricht gar von der "Zerschlagung Hamburgs" (alle Zitate aus Informationen der Bezirksversammlung Altona zum Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"). Sie haben uns wohl weder zugehört noch sich mit dem Bürgerentscheid auseinandergesetzt.

"Das Informationsheft soll zu einer Versachlichung der Diskussion vor einem Bürgerentscheid beitragen und den Kenntnisstand über den zu entscheidenden Gegenstand erhöhen. Unzulässig sind bewusst falsche bzw. irreführende Sachverhaltsdarstellungen." (Gestaltung des Informationsheftes gemäß § 32 Absatz 8 BezVG i. V. m. § 8 Absatz 4 BezAbstDurchfG, Schreiben der Bezirksabstimmungsleitung vom 15.08.14)
Das hätten wir uns gewünscht.

Apropos Termine: Zum oben beschriebenen Abstimmungsgespräch am 12. August bekamen wir vom Bezirksabstimmungsleiter auch gleich einen Zettel mit "Terminleisten". Sollten wir der Verschiebung um einen Monat nicht zustimmen, würde am 10. Oktober 2014 die Zustellung der Benachrichtigungen abgeschlossen sein, damit ab 10. Oktober die Briefabstimmung beginnen kann. Für den Bürgerentscheid selbst stand dort der 24. Okober 2014 – alle Temine ohne Angabe der Wochentage.

Uns fiel leider erst Tage später auf, dass diese Zeitspanne genau in den Herbstferien liegt. Auch hatten wir angenommen, dass der 24. Oktober ein Sonntag sei - sonst hätte dort doch der letzte Tag der gesetzlichen Frist, der 26. Oktober gestanden, oder? Schließlich wurde bisher jede Frist bis ins Letzte ausgereizt. Eine Wahl an einem Freitag, dazu dem letzten Ferientag? Zustellungsunterlagen die bei vielen erst nach Ferienbeginn, nach dem 10.10. eingehen?

Laut Broschüre kann ab dem 1. Oktober im Altonaer Rathaus gewählt werden - die Wahlunterlagen seien zwingend mitzubringen, die, die noch gar nicht bei mir angekommen sind? Wer in die Ferien fährt und nicht das Glück hat, die Unterlagen vor dem 11. Oktober erhalten zu haben, hat keine Möglichkeit an diesen Wahlen teilzunehmen.

Ein Schelm, wer dabei Arges denkt?

 

Vom 19. Juni 2014

Wir haben es geschafft: Bürgerbegehren erfolgreich!

Wie einer unserer Vertrauenspersonen heute, 19.06.14, fernmündlich mitgeteilt wurde, ist unser Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!" zustande gekommen!

Mit Spannung erwarten wir, wie sich die Bezirksversammlung Altona dazu verhält.
Dem für eine Verfassungsänderung notwendigem Volksentscheid sind wir somit einen Schritt näher gekommen!

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OFFIZIELLE MITTEILUNG an die Bezirksfraktionen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten Sie bereits über die Anzeige und Zulässigkeit des o.g. Bürgerbegehrens unterrichtet.
Am 27.05.2014 haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen!" zusätzlich zu den 313 schon abgegebenen Unterschriftenlisten 552 Unterschriftenlisten abgegeben.
 
Die Prüfung der vorgelegten Listen ist abgeschlossen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die erforderlichen 5623 Unterschriften nach §32 Absatz 3 Satz 1 BezVG erreicht wurden.
Somit ist das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!" zustande gekommen.
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Wir freuen uns sehr!

 

Vom 29. Mai 2014

Bürgerbegehren: „Bürgerwillen verbindlich machen!“

GENÜGEND UNTERSCHRIFTEN EINGEREICHT!

Die Initiativen des Altonaer Manifests haben die benötigte Anzahl Unterschriften gesammelt!

Am 27. Mai 2014, wurden von uns 4.237 Unterschriften im Altonaer Rathaus abgegeben.
Damit haben wir einen „Puffer“ von 569 Unterschriften (ca. 15,5 %) - für all jene Unterzeichner, die entweder nicht in Altona gemeldet sind, unleserlich geschrieben oder falsch ausgefüllt haben.

Das ist knapp - kann aber klappen.

Spätestens in einem Monat - also am 26. Juni 2014 - soll das Ergebnis vorliegen.

STIMMENABGABE - Daten

Am 26. Mai ist die Frist zur Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen!“ abgelaufen.
Insgesamt benötigt werden 5.623 gültige Unterschriften.
Zur Prüfung haben wir insgesamt 6.703 Unterschriften eingereicht.

Wir hatten bereits zur rechtlichen Prüfung des Begehrens 2.466 Unterschriften abgegeben.
Hiervon wurden 1.955 als gültige Unterschriften anerkannt.

Wie viele Listen in den Bezirksämtern ausgefüllt wurden, wissen wir leider noch nicht. Auch diese Unterschriften werden geprüft.

BÜRGERBEGEHREN - Begründung

Entscheidungen der Bezirksversammlung und positiv beschiedene Bürgerentscheide sind in den Bezirken gesetzlich (grundsätzlich) als gleichrangig zu behandeln.

Was jedoch viel zu wenige Hamburger wissen, ist, dass der Senat die Möglichkeit hat, sich über diese hinwegzusetzen indem er die Entscheidung an sich reißt. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Entscheide auf diese Art, unter Berufung auf das „gesamtstädtische Interesse“, gekippt (evoziert). Z.B. BismarckBad, Buchenhofwald, Altonaer Kleingärten.

Bezirkliche Beschlüsse haben somit lediglich den Charakter von Empfehlungen. An dieser Stelle setzt das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ an.

Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens fordern, dass der Bezirk den Senat und die Bürgerschaft auffordert, die Hamburger Verfassung dahingehend zu ändern, dass die – verwaltungsrechtlich als „Einheitsgemeinde“ * bezeichnete – Gesetzgebung aufgehoben wird.

Es geht darum, den Bezirken – und damit auch ihren Bewohnern – die Selbstbestimmung über bezirkliche Angelegenheiten zurückzugeben.

Eine Unterschriftenliste finden Sie hier als PDF.

* Hamburg ist seit 1937 per Verfassung eine „Einheitsgemeinde“.
Siehe auch wikipedia

PM - Download als PDF

 

Vom 10. Dezember 2013

Schulen werden verkauft

Nachverdichtung um jeden Preis?

Wenn einer so häufig im Abendblatt Raum eingeräumt bekommt, sogar noch mit Bild, muss er wohl gute Beziehungen haben. An der Qualität des Inhaltes kann es, wie beim Abendblatt Artikel, "Bezirk Altona will Schulhöfe verkaufen" vom 06.12.2013, zumindest nicht liegen. Denn nicht jede Meldung, in dem der Begriff „Wohnungen“ vorkommt, ist auch eine wert.

Eine Stadt darf in den hoch verdichteten Vierteln nicht immer weiter "nachverdichten" - schon gar nicht ohne auf die Lebensqualität der Anwohner zu achten.
Gerade die Freiflächen um die Schulen herum sind auch angesichts der Ganztagesbetreuung in den Schulen notwendige „Auslaufflächen“ für alle Schülerinnen und Schüler. Und sie können bei entsprechender Öffnung für ein ganzes Wohngebiet eine Erholungsfunktion wahrnehmen – meinen die Verfasser des Altonaer Manifestes.

Von solchen Gedanken scheint Herr Classen unbeleckt. Noch nicht mal die Forderung nach preisgünstigem Wohnraum ist in seinem Pressegetrommel enthalten.

Am wichtigsten ist also das, was nicht im Artikel steht - zum Beispiel:
Statistisch wird in Hamburg pro Paar ein Kinderaufkommen von 1,2 zugrunde gelegt.
Bei 1.600 neu zu schaffenden Wohneinheiten im 1. Bauabschnitt der Neuen Mitte Altona würden laut GEWOS-Gutachten überwiegend junge Paare zwischen 22 und 35 Jahren die neuen Wohnungen beziehen, also Paare mit mindestens 1,2 schulpflichtigen oder in Schulpflichtigkeit heranwachsenden Kindern. Das sind fast 2000 Schulbedarfsplätze.
Nach Abriss der Kurt-Tucholsky-Schule sollen dort 600-800 Wohneinheiten geschaffen werden mit einem Mindestbedarf von 800 Schulplätzen. Die in die Neue Mitte Altona (Harkortstr.) zu verlagernde bisherige Kurt-Tucholsky-Schule beschult derzeit über 800 Kinder bzw. Jugendliche. Das allein - ohne die diversen angestrebten baulichen Verdichtungsmaßnahmen - erheischt einen Mindestbedarf von 3.600 Schulplätzen.
Die in der Neuen Mitte Altona geplante neue Schule ist für ca. 1.100 Schüler konzipiert.

Nachhaltiges Denken und Planen ist offensichtlich nicht die Stärke der SPD, denn hier wird für die kurzfristige Wählergunst geplant und gebaut.
Verdichtung um jeden Preis hat in etwa die Qualität der Hühnermassentierhaltung.
Herr Classen und die SPD möchten die wenigen Schulflächen in Altona verkaufen. Das können nur die propagieren, die sich davon ein Geschäft erhoffen. Wer sonst hat von solchen Plänen einen Nutzen?!
Sozial gerechte, ökologische Stadtentwicklung sieht anders aus!

Das vollständige Altonaer Manifest finden Sie unter www.altonaer-manifest.de.

Für eine sozialgerechte Stadtentwicklung:
Altonaer Manifest - Bürgerwille verbindlich machen!

 

Vom 20. November 2013

Das Altonaer Manifest steht!

Einladung zur Veranstaltung ‚Altonaer Manifest‘ am 25. November um 19:00 Uhr
im Altonaer Rathaus, Kollegiensaal:

„Bauen bauen bauen“ - die Maxime des SPD-Senats hat die Stadtentwicklung nicht sozialer oder gerechter werden lassen, im Gegenteil.

Vielen Anwohnern_innen und Initiativen reißt allmählich der Geduldsfaden, denn trotz zahlreicher Proteste werden weiterhin mit Vorliebe großräumige Luxus-Eigentumswohnungen gebaut und kleinteilige Bestandswohnungen dafür vernichtet.

Kleingewerbe wird verdrängt, öffentliche Räume werden verkauft, Spiel-, Sport- und Schulgelände verschachert, individuellem Straßenverkehr wird Vorrang gegenüber öffentlichem Nahverkehr eingeräumt.

Es wird nachverdichtet - auf Teufel komm raus!

Die Lebenqualität der Anwohner_innen spielt dabei keine Rolle.

Immer mehr Menschen fragen sich, zu wessen Nutzen diese Entwicklung
vorangetrieben wird.

Den Politiker_innen wurde kein Freibrief erteilt, nach der Wahl zu tun und zu lassen,
was sie wollen.

Die zentrale Forderung des Altonaer Manifests lautet daher:

Bürgerwillen verbindlich machen!

Bei der Veranstaltung am Montag, den 25. November wollen wir diese Forderung konkretisieren und laden alle ein, daran mitzuwirken!

Wir, das sind unterschiedliche Initiativen aus Altona:

all to nah - Notgemeinschaft Breite Straße
anna elbe
Apfelbaum sucht Wurzelraum
KEBAP
Kolbenhof e.V.,
Koordinierungsgremium Mitte Altona
Die Linke Bezirksfraktion Altona
Lux&Consorten

Das vollständige Altonaer Manifest finden Sie unter www.altonaer-manifest.de.

Für eine sozialgerechte Stadtentwicklung:
Altonaer Manifest - Bürgerwille verbindlich machen!

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Vom 18. April 2013

Ausverkauf öffentlicher Räume, 'kreativer' Umgang mit Gesetzen und Vorschriften, Missachtung des Bürgerwillens, Verdrängung von Anwohner_innen und Gewerbebetrieben zu Gunsten oberflächlicher Profitoptimierung?

Wir lassen uns das nicht mehr gefallen!

"Pläne kann man mitgestalten, wenn man Geld investiert", so die Pressesprecherin des Bezirksamtes Altona, Kerstin Godenschwege (Szene Hamburg, Dezember 2012).

Wir sehen das anders!

Zahlreiche Altonaer Initiativen und die Bezirksfraktion Der Linken laden ein:
• Stadtteilrundgang zu Altonaer Brennpunkten
am 27. April 15:00 Uhr, Treffpunkt S-Königstraße, Ausgang Behnstraße

• Veranstaltung zur Festschreibung des Altonaer Manifests
am 29. April 19:00 Uhr, Altonaer Rathaus, Kollegiensaal.

Bei dem Stadtteilrundgang (27. April 15:00 Uhr) suchen wir Sündenfälle aktueller und zukünftiger Stadtentwicklung in Altona auf. An diesen Beispielen möchten wir die sozial und gesellschaftlich ungerechte Stadtplanung, von Seiten der Politik, aufzeigen.
Was soll an den Orten entstehen und wer oder was muss dafür gehen? Wer baut hier eigentlich für wen? Sind diese Bauvorhaben mit bestehendem Gesetz vereinbar? 

Die von Politik und Verwaltung aufwendig inszenierten Bürgerbeteiligungsverfahren verlieren bei der Bevölkerung immer mehr an Akzeptanz. Zu durchschaubar ist mittlerweile das eigentliche Anliegen dieser kostspieligen Veranstaltungen: Aufkommende Kritik im Ansatz wegmoderieren. Wenn selbst Bürgerentscheide auf den abenteuerlichsten Wegen ausgeheblt werden, stehen die Bürger_innen letztlich der Willkür der Politik wehrlos gegenüber.
Unterschriftensammlungen landen im Papierkorb, engagierte Bürger_innen werden als nicht legitimiert abgewiesen, Initiativen wird vorgeworfen keinen konstruktiven Beitrag zu leisten, Politiker beschimpfen das Volk als weltfremde Spinner ...

Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Am 29. April werden wir Defizite aufzeigen, gemeinsam mit allen Anwesenden in einem zeitlich begrenzten Rahmen diskutieren, Lösungsansätze und Forderungen beraten, um dann gemeinsam das Altonaer Manifest zu verabschieden.

Für eine sozialgerechte Stadtentwicklung:
Altonaer Manifest - Bürgerwille verbindlich machen!

anna elbe
Altopia
Apfelbaum sucht Wurzelraum
KEBAP
Kolbenhof e.V.,
Koordinierungsgremium Mitte Altona
Die Linke Bezirksfraktion Altona
Lux&Consorten
Notgemeinschaft Breite Straße
Stadtteilmühle Ottensen

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